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& Beschlüsse

Auch Koalitionsverträge können nicht die Augen vor der Realität verschließen – Brandenburg hat die längste geschäftsführende Regierung aller Zeiten.

Beschlossen am 31. Oktober 2020 auf dem 58. Landeskongress

 

Die Kenia-Koalition in Brandenburg ist von Beginn an mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht ausgekommen. Neue Schulden, Verzehr der Rücklage – die Kenia-Koalition entwickelt sich in Richtung ihres Namengebers.
Die Jungen Liberalen haben in der Vergangenheit verschiedene finanzielle und haushaltspolitische Entscheidungen der Landesregierung kritisiert. Doch spätestens mit der COVID-19-Pandemie hat der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne keine Grundlage mehr. Bestehende Ziele und Vorhaben können unter den aktuellen Bedingungen nicht realisiert werden. Brandenburg kann es sich jedoch nicht leisten, für den Rest dieser Legislaturperiode eine Landesregierung ohne Geschäftsgrundlage geschäftsführend im Amt zu behalten.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ihre Ziele und Vorhaben für den Rest dieser Legislaturperiode zu überdenken und neu zu vereinbaren.