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& Beschlüsse

Die Pandemie ist nicht vorbei, Frau Karliczek.

Beschlossen am 31. Oktober 2020 auf dem 58. Landeskongress

 

Das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat zum 01. Oktober 2020 die “Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage” eingestellt. Im Angesicht einer weiterhin wirtschaftlich angespannten Lage und einem hohen Kontingent an nicht ausgeschöpften Mitteln, fordern wir die Wiederaufnahme des Programms.
Von den veranschlagten 100 Millionen Euro wurden bisher nur 60 Millionen Euro ausgeschüttet. Insbesondere die Anträge von Studenten aus Berlin und Brandenburg hatten eine hohe Bearbeitungsdauer und eine überdurchschnittlich hohe Ablehnquote. Unzählige Anträge liegen nach Einsprüchen noch bei den Rechtsabteilungen der Studierendenwerke. Ursache dafür ist auch, dass eine Ablehnung des Antrags aufgrund sehr allgemein formulierter Gründe häufig nicht nachvollziehbar ist. Allerdings zeigt die immense Steigerung der Nachfrage an Studienkrediten, dass auch insbesondere Studenten anhaltend unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stark leiden.

Daher fordern wir:
1. die Wiederaufnahme der “Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage”.
2. eine zügige und wohlwollende Bearbeitung der aufgelaufenen Einsprüche zu Anträgen der Monate Juni bis September.
3. die Nachbesserung des als “intransparent” und “fehleranfällig” kritisierten Antragstools.
4. eine BAFöG-Reform hin zu einer krisenfesten Studienfinanzierung durch ein elternunabhängiges BAFöG.
5. eine Verlängerung der Zinsfreiheit des KfW-Studienkredits bis zur Einführung des elternunabhängigen BAFöGs.