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& Beschlüsse

Highspeed an jeder Milchkanne!

Beschlossen am 31. Oktober 2020 auf dem 58. Landeskongress

 

Eine schnelle und zeitgemäße Internetanbindung ist Voraussetzung für ein zukunftssicheres Deutschland und stellt einen Teil Lebensqualität dar. Egal ob Smart Home, Industrie 4.0 oder das Surfen in der Freizeit: Das Internet ist allgegenwärtig und unabdingbar geworden.
Die aktuellen Fördermaßnahmen von Bund, Ländern und Landkreisen sind jedoch häufig nicht zielführend und sorgen für unnötigen Mehraufwand und somit höhere Kosten. Wir fordern daher, dass:

verbleibende Programme, die Vectoring oder Super-Vectoring fördern, eingestellt oder entsprechend überarbeitet werden.
geförderter und eigenfinanzierter Ausbau parallel ermöglicht werden. So sinken die Gesamtkosten, da etwa Baugruben nicht mehrfach ausgehoben werden müssen.
auch Haushalte, die über eine höhere Anschlussgeschwindigkeit als 30 Mbit/s verfügen, als förderbedürftig gelten. Erklärtes Ziel sollte sein, dass langfristig allen Bundesbürgern ein Fibre-to-the-Home-Anschluss (FTTH) zur Verfügung steht. Förderanträge sind entsprechend der durchschnittlichen Anschlussgeschwindigkeit im Projektgebiet zu priorisieren.
ein eigenfinanzierter Ausbau, zum Beispiel durch die Kommune, einfacher möglich ist, solange die geschaffenen Kapazitäten anschließend durch alle Provider gemietet werden können.
Ausschreibungen in Regions-Clustern erfolgen, damit der Ausbau auch in ländlichen Gebieten attraktiv ist. In diesem Zusammenhang entfallen bisherige Regelungen zur Erschließung eines bestimmten Prozentsatzes an Haushalten.
der Ausbau von Internetanschlüssen bei Privathaushalten nicht zugunsten von Gewerbegebieten unter den Tisch fällt. Um Brandenburg als attraktiven Standort zum Wohnen und Arbeiten zu stärken, braucht es einen allumfassenden Ausbau der Leitungen.