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& Beschlüsse

Alternative Anträge und nachhaltige Mobilität

Beschlossen am 17.02.2018 beim 53. Landeskongress in Eberswalde

Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs zwischen den alternativen Fahrzeugantrieben. Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität reicht die Fokussierung auf batterie-elektrisches Fahren allein nicht aus. Die Weiterentwicklung und Etablierung alternativer Kraftstoffe, die in einem ökologischen Kreislauf klimaneutral hergestellt und verwendet werden können, soll deshalb gefördert werden.

Zentrale Aufgabe aller politischen und wirtschaftlichen Akteure muss der Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Herstellung, den Transport und den Vertrieb der auf dem Markt oder in der abschließenden Entwicklung befindlichen Kraftstoffe sein, die ein Potential zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen haben. Es gilt dabei, durch eine höhere Verfügbarkeit, die Benachteiligung der alternativen gegenüber den konventionellen Antrieben im Verkehrssektor zu beseitigen.

Für Kraftstoffe wie Flüssiggas (LPG) und Erdgas (CNG) muss ein leistungsfähiges und flächendeckendes Tankstellennetz entwickelt werden, welches dem von Benzin und Diesel gleichwertig ist. Wir fordern außerdem den schnellstmöglichen Aufbau der Infrastruktur für die Herstellung, den Transport und Vertrieb von Wasserstoff, als gänzlich klimaneutralen Kraftstoff.

Bei den Nutzfahrzeugen sollen darüber hinaus die gesetzlichen Vorgaben zu den zulässigen Maßen eines Fahrzeugs gelockert werden, um den Einsatz alternativer Antriebe zu fördern. Solche können aufgrund von Platzmangel nach heutigen Maßstäben oftmals nicht wettbewerbsfähig verbaut werden. In diesem Zusammenhang soll in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geprüft werden, welche umweltfreundlichen Alternativen zum Dieselantrieb bei Nutzfahrzeugen wirtschaftlich darstellbar sind und die Etablierung dieser unterstützt werden.

Der Öffentliche Personennahverkehr, der weitestgehend in der Verantwortung der Politik liegt, soll als Vorreiter auf dem Gebiet der nachhaltigen Mobilität aufgestellt werden. Bus und Bahn sollen in Brandenburg auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt werden. Hierbei ist eine bedarfs- und anwendungsgerechte Planung, die die verschiedenen Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Lösungen für das entsprechende Anforderungsprofil abwägt, die Voraussetzung. Dazu fordern wir ein, mit den zuständigen Verkehrsbetrieben abgestimmtes Konzept für die Beschaffung und Finanzierung von Neufahrzeugen oder Umrüstungen, das die regionalen Rahmenbedingungen berücksichtigt und eine gesamtheitlich betrachtete, ökologische Untersuchung beinhaltet. Auch Möglichkeiten zur Energieeinsparung  und einen nachhaltigeren Betrieb sollen dabei berücksichtigt werden.

Der schienengebundene Verkehr bietet gute Voraussetzungen für einen (lokal) emissions-freien und energieeffizienten Betrieb. Die Systemvorteile dieses Verkehrsträgers sollen deshalb besser ausgenutzt werden. Ein wichtiger Baustein dafür ist die weitere (klassische) Elektrifizierung der Eisenbahninfrastruktur, auch auf regionalen Strecken. Besonders Bahnlinien, die bereits auf überwiegend elektrifizierter Infrastruktur verlaufen, sollen durch Lückenschlüsse durchgängig auf elektrisch angetriebene Züge umgestellt werden. Wo keine Elektrifizierung der Strecke wirtschaftlich darstellbar ist, müssen bei Ausschreibungen emmissionsfreie Alternativantriebe bei den eingesetzten Fahrzeugen gefordert werden.


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