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& Beschlüsse

Analoge Infrastruktur und Entwicklung

Beschlossen am 21.10.2017 auf dem 52. Landeskongress in Frankfurt (Oder)

Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern den modernen Ausbau der Brandenburger Infrastruktur.

Zudem setzen wir uns für den Erhalt des Flughafens Tegel ein. Der Flughafen ist nicht nur für Berlinerinnen und Berliner, sondern auch für uns eine wichtige infrastrukturelle Einheit in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Entwicklung. Die Perspektive des Reisens von einem funktionierenden Flughafen ist für junge Menschen ein großes Stück Freiheit. Als Junge Liberale sehen wir den BER als den wichtigeren Flughafen im Ballungsraum Berlin-Brandenburg an und setzen uns für einen stetigen Ausbau der notwendigen Infrastruktur am BER ein.

Ein weiterer Punkt ist der Bau einer Autobahn zwischen dem Dreieck Spreewald und der Region Leipzig. Hierbei fördern wir neben der wirtschaftlichen Weiterentwicklung des gesamten Südens unseres Bundeslandes ebenfalls die Vernetzung zwischen den Hochschulstandorten.

Außerdem sehen wir aufgrund der europäischen Integration und des länderübergreifenden Zusammenhalts eine bessere infrastrukturelle Vernetzung als unerlässlich. Neben der Erneuerung bestehender Fernverkehrsstraßen sowie Schienennetze benötigen wir an der deutsch-polnischen Grenze eine Initiative zum Brückenbau. Hierbei besteht die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung über die Notwendigkeit des Baus von Zugverkehrs-, Auto- und Fußgängerbrücken.

Die Kita- und Schulgebäude unseres Landes müssen flächendeckend ins 21. Jahrhundert gebracht werden. Die moderne Sanierung der öffentlichen Kita- und Schulgebäude ist eine Herzensangelegenheit für uns Junge Liberale. Aufgrund dessen müssen die Städte und Gemeinden unseres Bundeslandes mehr finanzielle Ressourcen für die Sanierung der Kita-Gebäude erhalten. Die Sanierung von Kita-Gebäuden darf nicht zu Lasten der städtischen Haushalte erfolgen. Die überwiesenen Landes-Gelder sind zweckgebunden für die Kitasanierungen einzusetzen. Zudem benötigen wir ein Förderprogramm für die Schulen unseres Landes. Hierbei sollen die Sanierungen in drei Wellen erfolgen. Im Abstand von jeweils zwei Jahren werden in ganz Brandenburg die Schulgebäude saniert. Je nach Priorität werden die unterschiedlichen Schulen in das jeweilige Förderprogramm aufgenommen.

Für uns JuLis bedeutet Infrastruktur zudem die Weiterentwicklung unserer Städte und Kommunen. Hierbei benötigen wir ein landesweites Förderprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von denkmalgeschützten Gebäuden. Außerdem gilt für uns die Prämisse, die restriktiven Voraussetzungen des Denkmalschutzes dahingehend zu verbessern, dass die Sanierung und Instandsetzung der Außenfassade nach denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen muss. Jedoch hat der Staat bei der Sanierung, Instandsetzung und Gestaltung der Innenbereiche von Gebäuden nichts zu suchen. Daher sehen wir den Rückzug des Staates in diesen privaten Lebensbereichen als unerlässlich. Aufgrund der Umsetzung dieser Forderung schaffen wir Freiheiten bei privaten Initiativen und Investitionen.

Ein wichtiger Entwicklungsbereich ist die Ansiedlung von jungen Unternehmen und Start-Ups. Wer in Brandenburg ein Unternehmen ansiedeln oder neu gründen will, erhält ein bürokratiefreies Jahr. Außerdem benötigen wir in Brandenburg ein Gründer-Bafög für diese Unternehmen. Junge Menschen, die direkt aus der Hochschule heraus ein Start-Up in Brandenburg gründen und ansiedeln, erhalten ein Jahr lang dieselben steuerlichen Förderungen und Begünstigungen wie Studenten.


Landes-Beschlüsse