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Bildungspflicht statt Schulpflicht – für eine freie Bildung

Beschlossen am 27.11.2007 auf dem 34. Landeskongress in Lübben

Gegenwärtig ist es Eltern, auf Grund der in Deutschland herrschenden Schulpflicht, verboten, ihre Kinder selbst, im Kreise der Familie oder gemeinsam mit anderen Familien, unabhängig von Schulen, zu unterrichten. Eltern, die gegen die Schulpflicht verstoßen, indem sie ihre Kinder selbst unterrichten, werden mit Zwangsmaßnahmen von Strafgeldern und polizeiliche Zwangszuführungen der Kinder bis hin zum Entzug des Sorgerechtes verfolgt. Dies widerspricht Artikel 26.3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 in dem festgehalten ist: „Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.“

Deutschland ist mit der Schulpflicht eine Ausnahme an staatlicher Gängelung und Unfreiheit in der EU und dem Westen. Fast alle europäischen Staaten, darunter Österreich, Frankreich und die skandinavischen Länder haben, wie die USA, keine Schulpflicht, sondern eine Bildungspflicht, die den Familien größtmögliche Freiheit garantiert. Dabei handelt es sich um Länder, die bei der PISA-Studie durchweg besser abschnitten als Deutschland, darunter der PISA-Sieger Finnland.

Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern deshalb die Einführung der Bildungspflicht. Bildungspflicht bedeutet, dass Kinder ab dem 5. Lebensjahr, zweimal im Jahr an einer staatlichen oder Privatschule der Wahl ihrer Eltern bestimmte, ihrem Alter entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. In welchem Rahmen, ob in einer Privatschule, im Familienunterricht oder konventionell in einer staatlichen Schule das Wissen vermittelt wird, obliegt der freien Entscheidung der Eltern. Bei Nichterbringung des Leistungsnachweises setzt zum Beginn des nächsten Schuljahres die Schulpflicht ein. Zusätzlich muss der regelmäßige Besuch einer sportlichen Aktivität nachgewiesen werden.


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