Mitglied werden Fördermitglied werden Newsletter abonnieren Spenden

programme
& Beschlüsse

Bock auf brandenburgischen Tierschutz: Das Problem bei den Hörnern packen!

Beschlossen am 31. Oktober 2020 auf dem 58. Landeskongress

 

In einer liberalen Gesellschaft bedeutet Freiheit auch Verantwortung. Verantwortung müssen wir auch für unsere Mitgeschöpfe tragen – ob Haus-, Nutz- oder Wildtier. Deshalb ist es für die Jungen Liberalen Brandenburg von unabdingbarer Bedeutung, einen verantwortungsbewussten sowie verantwortungsvollen Tierschutz sicherzustellen.

Tierpandemien wie die afrikanische Schweinepest, Großbrände von Tierhaltungsanlagen in den letzten Monaten oder Berichte von grausamen Tiertransporten zeichnen ein desolates Bild des Tierschutzes in Brandenburg und Deutschland. Wir sehen uns in der Pflicht, diesen Zuständen entschieden und konstruktiv entgegenzutreten. Hierzu legen die Jungen Liberalen Brandenburgs ein eigenes Papier vor, mit welchem die Tierschutzstandards verbessert werden sollen. Dadurch soll GG Art. 20a endlich Rechnung getragen werden und ein verantwortungsvoller Umgang mit Tieren sichergestellt werden.

#1 NICHT NACHLASSEN!
Bestehende Tierschutzgesetze und Regelungen erfordern explizite Maßnahmen zu Schutz von Nutztieren. Dennoch wird regelmäßig gegen diese verstoßen und Tieren unnötiger, unangemessener Schaden zugefügt. Eine Kontrolle bestehender Schutzgesetze ist deshalb häufiger und unangekündigt durchzuführen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Brandenburg die Erweiterung der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltschutz auf den Bereich Tierschutz, die sich mit Verstößen gegen Tierschutzgesetz befasst und diese verfolgt. Daraus resultierende Mehraufwände an Personal- und Arbeitskosten sind im Haushalt des Landes Brandenburg einzuplanen.

#2 FREE THE WILDS!
Seit hunderten von Jahren nutzt der Mensch Tiere zum Zwecke der Unterhaltung. Um dabei eine möglichst artgerechte Haltung sicherstellen zu können, existieren in der Bundesrepublik Deutschland hohe gesetzliche Standards, welche beispielsweise in Zirkussen Anwendung finden. Doch so hoch diese Standards auch sein mögen: Eine artgerechte Haltung wird man für Wildtiere in Gefangenschaft nie erreichen können. Für sie ist das Vergnügen der Menschen mit einem Leben auf engstem Raum verbunden. Statt in der Savanne zu jagen, müssen sie die Dorfältesten der Uckermark mit Zaubertricks davon abhalten, sich das Leben zunehmen. Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern daher nach dem Vorbild Schwedens ein vollständiges Verbot von Tiervorführungen in Zirkussen.

#3 TIERVERSUCHE? UFF…
Die Jungen Liberalen Brandenburg sind mit dem Status Quo auf dem Feld der Tierversuche einverstanden. Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika, wie sie in der EU mittlerweile verboten sind, halten wir für inakzeptabel, auch nicht für „alte“ Medikamente von vor 2009. Wenn Tierversuche der Wissenschaft dienen, insbesondere wenn sie die Aussicht auf medizinische Erfolge in der Therapie schwerer Krankheiten haben, müssen sie in Abwägung mit dem etwaigen Kenntnisgewinn/Nutzen gesetzt werden. Übermäßiges Leiden ist abzulehnen. Alternativen wie Computermodelle und künstlich gezüchtete Zellen und Organe sollen finanziell gefördert werden, um damit Tierversuche mittelfristig ersetzen zu können.

#4 HIGHWAY OF HELL? PLS NO.
Beim Transport von Tieren (hier stehen die Transporte im Kontext der Lebensmittelproduktion im Vordergrund) kommt es häufig zu nicht artgerechten Transporten. Hier ist der Tierschutz ebenfalls zu beachten. Im Vordergrund steht vor allem, den Stress und die anderen Belastungen, unter denen die Tiere leiden, zu reduzieren. Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern, dass artgerechte Verladerampen vorgeschrieben werden. D.h. insbesondere, dass der Winkel nicht zu steil ist, da hieraus für die Tiere schwerste Verletzungen resultieren können. Dies gilt insbesondere für Schweine. Darüber hinaus müssen insbesondere beim Verladen von Tieren vermehrt Kontrollen stattfinden, da es sich hier um einen Punkt handelt, wo es häufig zu tierquälerischen Zuständen kommt. Wir fordern darüber hinaus, dass bei einer Fahrtdauer ab 1,5 Stunden in den Transportwagen Tränken und Ventilatoren verbindlich vorgeschrieben werden. Beim Transport von Nutztieren, insbesondere von Geflügel, fordern wir eine angemessene Anzahl an Tieren pro Transportbox bzw. größere Transportboxen. Ziel ist es, Qualen der Tiere auszuschließen, indem ihnen mehr Platz verschafft wird.

#5 AUF DIE HALTUNG KOMMT ES AN!
In der Lebensmittelproduktion fordern die Jungen Liberalen Brandenburg für Geflügel:
Eine reduzierte Besatzdichten, also ein erhöhtes Mindestmaß an Platz für das Geflügel, ein vollständiges Verbot der Kürzungen von Schnäbeln, die Bereitstellung von genügend Beschäftigungsmöglichkeiten wie Scharrflächen und ausreichendes Tageslicht, sowie ein Verbot von einem grundsätzlichen Schreddern männlicher Küken sehen die Jungen Liberalen Brandenburg als richtig und wichtig an.
In der Lebensmittelproduktion von Rindern und Schweinen fordern wir: Ein konsequentes Verbot der Qualzucht, die Umsetzung einer Betäubungspflicht bei Zahnkürzungen und Kastrationen von Ferkeln, die Bereitstellung von genügend Beschäftigungsmöglichkeiten wie Stroh- und Wühlflächen und ausreichend Tageslicht, ein vollständiges Verbot des Kupierens der Schwänze von Schweinen und eine grundsätzliche Betäubungspflicht für Situationen in denen das Tier physischen Schmerzen ausgesetzt wird.
Vor dem Schlachtvorgang bei Wirbeltieren sind diese zu betäuben, die Betäubung muss unter strenger und häufiger veterinärtechnischer Untersuchung erfolgen. Das betäubungslose Schächten lehnen wir ab.
Perspektivisch soll es nicht mehr notwendig sein, dass Tiere für die Lebensmittelproduktion sterben müssen. Deshalb fordern wir die Förderung der Forschung und des Marktzugangs von In-Vitro-Fleisch.

#6 DAS IST NICHT ARTGERECHT!
Das Verbot zur Verfütterung von Tiermehl, das in Folge der BSE-Krise eingeführt wurde, ist für Geflügel und Schweine aufzuheben. Schweine sind von der Natur aus als Allesfresser und wurden im Verlauf der BSE-Krise per Gesetz zu Vegetariern gemacht. Dies ist nach der schon lang überstandener BSE-Krise nicht mehr haltbar.
Deswegen fordern die Jungen Liberalen, die hochwertigen Eiweißstoffe von gesund-getesteten Tieren wieder freizugeben. Diese Freigabe darf natürlich nicht für Tiere gelten, die von Natur aus Vegetarier sind. Ebenso muss an dem Kannibalismusverbot festgehalten werden, so dass an Schweine nur Tiermehl von Hühnern und Rindern verfüttert werden darf, sowie an Hühner nur Tiermehl von Schweinen und Rindern. Des Weiteren muss die Erzeugung und Verarbeitung von Tiermehl streng überwacht werden.

#7 CHIP ME!
Eine Tierkennzeichnungspflicht ist wegen des Tierschutzes einzuführen. Hierbei ist auf die Methode des Einsetzens eines Mikrochips zu bestehen, da Tätowierungen meist keine eindeutige, bzw. eine schnell verblassende sowie eine schmerzhafte Methode darstellt. Abgesehen von der Möglichkeit die Kriminalitätsrate im Tierhandel (bezüglich wertvollerer Tiere) einzuschränken, kann auch der massenhaften Aussetzung diverser Tiere vorgebeugt werden.

#8 ZOOMANIA?
Der Fokus von Zoos und Tierpark soll künftig verstärkt auf Arterhaltung bedrohter oder in den nächsten Dekaden potenziell bedrohter Tierarten liegen. Da die Haltung von Tieren in Zoos und Tiergärten immer mit Einschränkungen für diese Tiere verbunden ist, soll die Haltung von Tieren in Zoos und Tierparks auf ein vernünftiges Mindestmaß mit dem Fokus auf Arterhaltung stärker gefördert werden, die Haltung giftiger Reptilien zur Produktion sogenannter Gegengifte oder zur Erforschung von Verhaltensweisen etc. ebenfalls. Die Auswahl, welche Tierarten zum Arterhalt ausgewählt werden, muss auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden und nicht allein auf der Basis von Popularität. Die Zucht von Tieren ohne Zuchtbuch, d.h. deren Stammbaum nicht verfolgbar ist, die zur weiteren Zucht nicht geeignet sind und lediglich zur Belustigung von Besucher*innen gehalten werden, ist nicht zu fördern. Es ist auf europäischer und internationaler Ebene anzustreben, dass eine ausreichend große Zahl an Tieren, deren Arterhalt nach vorgenannten Kriterien sinnvoll erscheint, zur Zucht vorhanden ist.
Hierzu fordern die Jungen Liberalen verstärkte Förderung von digitalen Vernetzungsplattformen, welche Zoos und Tiergärten zentral verbinden und somit eine bessere Strategie der Tierhaltung und Tieraufteilung ermöglichen. Auch sollen Zoos als Auffangstation für z.B. vom Zoll oder bei Privatpersonen oder anderen Einrichtungen beschlagnahmte Tiere oder Tiere aus Versuchsanstalten dienen.

#9 JAGD MIT RECHT.
Für die Jungen Liberalen Brandenburg stehen beim Thema Jagdrecht biologische Aspekte und Praxisnähe im Vordergrund. Wir sehen die Verantwortung bei Förstern, Landwirten und Jägern besser aufgehoben als in einer pedantischen Gesetzgebung, die statt sinnvoller Rahmenbedingungen übermäßige Detailregelungen aufstellt.
Aus unserer Sicht muss das Jagdrecht das Tierleid berücksichtigen, aber genauso auch einer nachhaltigen Entwicklung von Wildpopulation und dem Interesse von Landwirten, Jägern, Förstern und Waldbesitzern dienen. Hierfür sind wichtige Standards für Lebewesen einzuhalten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Brandenburg:
Bei der Tötung von Tieren muss ein sicheres und möglichst leidloses Sterben der Tiere gewährleistet sein. Sollten offensichtliche Verstöße gegen diese Maxime oder die Beseitigungspflicht erfolgen, müssen Sanktionen durchgesetzt werden. Dies ist auch im Eigeninteresse der Jägergemeinschaft.
Auch muss bei der Tötung von Tieren im Zuge der Jagd ein nachhaltiges Populationsmanagement und Tier- und Artenschutz im Vordergrund stehen. Beim Populationsmanagement muss mit differenzierten Konzepten gearbeitet werden. Insbesondere müssen diese den Anforderungen von Wild und Wald gerecht werden.
In diesem Zuge fordern die Jungen Liberalen Brandenburg den Wolf wieder ins Jagdrecht aufzunehmen. Ebenfalls muss die Ausbildung von Jagdhunden unbürokratisch und praxisnah erfolgen können und eine Wiedereinführung der Jagdsteuer verhindert werden.
Eine Verkleinerung der Liste an jagdbaren Arten lehnen wir ab. Jäger sind für Pflege und Schutz der Tiere zuständig und können selbst entscheiden, welche Tiere zu schießen sind. Auch ist die Jagd mit anderen Zielsetzungen (wie z.B. der einer „Trophäe“) ist nur dann völlig legitim, wenn bei der Jagd der jagdliche Auftrag erfüllt und ein leidloses Sterben von Tieren gewährleistet wird. Ebenfalls muss Jägern die Möglichkeit eröffnet werden, mithilfe von Nachtsichtzielgeräten zu jagen. Die Jagd unter Verwendung bleihaltiger Munition ist jedoch zu verbieten, um Tiere und Umwelt zu schützen.

#10 HEIMTATZEN SCHÜTZEN!
Haustiere sind treue Begleiter. Studien zeigen zudem, dass sich die Haltung von Haustieren positiv auf die körperliche und psychische Gesundheit auswirkt. Doch falsch verstandene Tierliebe kann schnell zum Problem für Mensch und Tier werden.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Brandenburg:
1. Die Einführung eines “Haustierführerscheins”, der erst zur Haltung der jeweiligen Tierart berechtigt. Um den Haustierführerschein zu erhalten, müssen die zukünftigen Tierhalter einen Sachkundenachweis über die Tierart ablegen und die erforderlichen Haltungsbedingungen vorweisen. Die Kosten für den Haustierführerschein sind durch den Prüfling zu tragen.
2. Die Anerkennung von “Animal Hoarding” als eine psychische Erkrankung. Darüber hinaus muss ein bundesweites Register von Animal Hoardern angelegt werden, damit diese auch bei einem Standortwechsel nicht aus dem Blickfeld der Behörden verschwinden.
3. Die flächendeckende Abschaffung der Hundesteuer. Bis zur Abschaffung lehnen wir eine unterschiedliche Besteuerung von “gefährlichen” und nicht-gefährlichen Hunden ab. Ferner sprechen wir uns gegen die Neueinführung aller Steuern auf die Haltung von Haustieren aus.

4. Die Abschaffung sogenannter „Rasselisten“ wird den damit einhergehenden Verordnungen. Wir sagen: Kein Hund ist illegal. Die Frage, ob ein Hund gefährlich ist, muss eine Individualentscheidung sein. Eine Pauschalverurteilung bestimmter Rassen empfinden wir als unangemessen.