Brandenburg. Ohne Schulden. Frei.
Beschlossen am 16.11.2019 auf dem 56. Landeskongress in Strausberg
Mit Sorge nehmen wir die Absicht der Kenia-Partner zur Kenntnis, noch in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro anhäufen zu wollen. Denn jeder Cent, der heute von Politikern an Schulden gemacht wird, muss von späteren Generationen zurückgezahlt werden. Das schränkt die zukünftigen Handlungsspielräume und Möglichkeiten zugunsten von Tagespolitik und Wahlgeschenken ein und ist aus unserer Sicht generationen-ungerecht. Die vergangenen Krisen im Euroraum haben uns zudem die Gefahr übermäßiger Staatsverschuldung verdeutlicht. Als Junge Liberale weigern wir uns, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte einfach tatenlos zuzusehen.
Heute verhindern nicht zuletzt die Zinsausgaben für Altschulden, dass mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Die Staatsverschuldung hat außerdem negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und steht damit selbst einer Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite im Weg.
Dies wird durch zwei Aspekte verschärft: Phasen des wirtschaftlichen Wachstums werden kaum zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt und angesichts des demografischen Wandels wird die Pro-Kopf-Belastung an Schulden in der Zukunft weiterwachsen. Hinzu kommt eine wachsende versteckte Staatsverschuldung durch defizitäre soziale Versicherungssysteme und Pensionslasten, die in den öffentlichen Haushalten nicht abgebildet werden.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Länderverfassungen ist ein erster Schritt, um diese Entwicklung abzumildern, kann jedoch kein Ersatz für konsequente Sparanstrengungen und ausgeglichene Haushalte sein. Die Jungen Liberalen erwarten daher von der Landesregierung noch stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung von Sparvorschlägen und einen stärkeren Fokus auf die Realisierung ausgeglichener Haushalte.
Als Junge Liberale wollen wir konkrete Sparmaßnahmen einleiten, in Zukunft Schulden vermeiden und noch bestehende Schulden gezielt abbauen:
- Die Schaffung eines Sondervermögens für einen Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro (wie von SPD Brandenburg, CDU Brandenburg & GRÜNE Brandenburg geplant) lehnen wir entschieden ab.
- Die Landesregierung muss für den Gesamtbetrag an Altschulden einen Tilgungsplan vorlegen. Werden künftig Überschüsse im Landeshaushalt erwirtschaftet, sollen mindestens 50% eines Jahresüberschusses in den Abbau der Altschulden investiert werden.
- Die Schuldenbremse soll in ein echtes Schuldenverbot umgewandelt werden. Ein solches Verbot enthält weder eine strukturelle noch eine konjunkturelle Verschuldungskomponente. Sollen neue Schulden aufgenommen werden, kann dies nur durch das Erreichen einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit und in Verbindung mit einem Schuldentilgungsplan beschlossen werden.
- Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgenabschätzung hinsichtlich der finanziellen Belastung für kommende Generationen zu versehen. Zudem muss in regelmäßigen Abständen eine umfassende Generationenbilanz vorgelegt werden, in der auch der Stand der impliziten Staatsverschuldung transparent aufgeschlüsselt und problematisiert wird.
- Die Jungen Liberalen stehen für eine schlanke, bürgerfreundliche und entbürokratisierte Verwaltung. Um die Kosteneffizienz zu steigern sollen möglichst alle Verwaltungsvorgänge unkompliziert digital erledigt und bearbeitet werden können.
- Die Kosten für den Bau und den Betrieb des BERs sind für den Staat aufgrund zahlreicher struktureller Entscheidungsfehler zudem längst nicht mehr kontrollierbar. Wir fordern daher eine vollständige Privatisierung der „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ durch den Verkauf aller staatlichen Unternehmensanteile an einen spezialisierten Flughafenbetreiber.
- Wir fordern, dass öffentliche Infrastrukturprojekte zukünftig durch Build-Operate-Transfer (BOT) Betreibermodelle umgesetzt werden. Das bedeutet, dass ein privater Investor eine benötigte Anlage plant, errichtet und für eine bestimmte Zeit auch den Betrieb übernimmt. Die Anlage selbst ist jedoch staatliches Eigentum. Nach Ablauf des vertraglich geregelten Betreibungszeitraums kann dieser verlängert oder der Zuschlag einem anderen privaten Unternehmen erteilt werden. Der Staat zahlt während des Betreibungszeitraums eine vertraglich festgelegte Summe, ist dafür aber an keinen Risikobürgschaften für das Infrastrukturprojekt beteiligt. Dadurch bleiben die Ausgaben kalkulierbar.
- Die Jungen Liberalen lehnen Bürgschaften zur Rettung von Unternehmen strikt ab.