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& Beschlüsse

Brandenburg. Ohne Schulden. Frei.

Beschlossen am 16.11.2019 auf dem 56. Landeskongress in Strausberg

 

Mit Sorge nehmen wir die Absicht der Kenia-Partner zur Kenntnis, noch in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro anhäufen zu wollen. Denn jeder Cent, der heute von Politikern an Schulden gemacht wird, muss von späteren Generationen zurückgezahlt werden. Das schränkt die zukünftigen Handlungsspielräume und Möglichkeiten zugunsten von Tagespolitik und Wahlgeschenken ein und ist aus unserer Sicht generationen-ungerecht. Die vergangenen Krisen im Euroraum haben uns zudem die Gefahr übermäßiger Staatsverschuldung verdeutlicht. Als Junge Liberale weigern wir uns, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte einfach tatenlos zuzusehen.

Heute verhindern nicht zuletzt die Zinsausgaben für Altschulden, dass mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Die Staatsverschuldung hat außerdem negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und steht damit selbst einer Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite im Weg.

Dies wird durch zwei Aspekte verschärft: Phasen des wirtschaftlichen Wachstums werden kaum zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt und angesichts des demografischen Wandels wird die Pro-Kopf-Belastung an Schulden in der Zukunft weiterwachsen. Hinzu kommt eine wachsende versteckte Staatsverschuldung durch defizitäre soziale Versicherungssysteme und Pensionslasten, die in den öffentlichen Haushalten nicht abgebildet werden.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Länderverfassungen ist ein erster Schritt, um diese Entwicklung abzumildern, kann jedoch kein Ersatz für konsequente Sparanstrengungen und ausgeglichene Haushalte sein. Die Jungen Liberalen erwarten daher von der Landesregierung noch stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung von Sparvorschlägen und einen stärkeren Fokus auf die Realisierung ausgeglichener Haushalte.

 

Als Junge Liberale wollen wir konkrete Sparmaßnahmen einleiten, in Zukunft Schulden vermeiden und noch bestehende Schulden gezielt abbauen:

 

 

 

 

 

 

 

 


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