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& Beschlüsse

Direkte Demokratie 2.0

Beschlossen am 03.09.2011 auf dem 41. Landeskongress in Potsdam

Die JuLis verstehen die direkte Demokratie als Bereicherung, aber auch als Korrektiv für das System der repräsentativen Demokratie. Insbesondere auf Landesebene müssen die plebiszitären Elemente in den Landesverfassungen jedoch deutlich gestärkt und verbessert werden. Denn der Teufel steckt hier häufig im Detail, sodass die plebiszitären Elemente zwar rechtlich gewährleistet jedoch faktisch ausgeschlossen sind. Daher fordern die JuLis:


Landes-Beschlüsse