Eine basisdemokratischere und besser organisierte FDP
Beschlossen am 10.03.2012 auf dem 42. Landeskongress in Oranienburg
Mehr Basisdemokratie in der FDP Brandenburg
Die Jungen Liberalen fordern die parteiinterne demokratische Teilnahme der Mitglieder der FDP Brandenburg auszubauen. Konkret fordern wir:
- Das Alex-Müller-Verfahren zur demokratischen Bestimmung der Reihenfolge der Antragberatung bei Parteitagen muss im § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Satzung des FDP Landesverbandes Brandenburg festgeschrieben werden.
- Künftig soll durch Unterschrift von einem Drittel der Mitglieder des Landesverbandes die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages möglich werden. Dies muss in der Satzung verankert werden.
- Die landespolitischen Sprecher sollen künftig vom Landesparteitag gewählt werden. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse haben über ihre Arbeit dem Parteitag zu berichten
- Der geschäftsführende Landesvorstand soll künftig regelmäßig einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen.
- Zur ersten Sitzung des Landesfachausschusses lädt der Landesvorstand ein. Das Vorschlagsrecht über den Vorsitz des Landesfachausschusses durch den Landesvorstand ist zu streichen.
Effizientere Strukturen und Verfahren für die FDP Brandenburg
Um eine optimale politische Arbeit im Land leisten zu können, müssen die Strukturen der Partei effizienter gestaltet und einige Verfahrensweisen optimiert werden. Dabei gilt es auch zu überdenken, auf welche Art und Weise der Sachverstand und das Engagement der Mitglieder besser für die Gesamtpartei genutzt werden können.
Zur Erreichung dieses Ziels unterbreiten die Jungen Liberalen folgende Vorschläge:
- Zur besseren Vernetzung mit den Vorfeldorganisationen und der verbesserten Einbindung selbiger in die Partei, sollten die liberalen Vorfeldorganisationen – abhängig von ihrer Mitgliederzahl – eigene Delegierte zum Landesparteitag entsenden.
- Die Funktion der landespolitischen (fachpolitischen) Sprecher muss gestärkt werden. Durch die Wahl der landespolitischen Sprecher durch den Landesparteitag erhöht sich deren demokratische Legitimation und die parteiinterne Sichtbarkeit der Sprecher wird gesteigert. Dabei sind ausdrücklich alle sachkundigen Mitglieder aufgerufen, sich um einen Sprecherposten zu bewerben und dem Parteitag ihre Ideen und Ansätze zu präsentieren. Die sachliche Kompetenz sollte dabei, neben dem liberalen Profil und der Bereitschaft zur engagierten Mitarbeit, das ausschlaggebende Kriterium bei der Wahl der landespolitischen Sprecher sein. Landespolitische Sprecher müssen nach unserer Überzeugung nicht zwingend ein parlamentarisches Mandat inne haben oder zur personellen Spitze der Landespartei gehören.
- Einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden sollte als Koordinator der landespolitischen Sprecher fungieren.
- Durch eine Präsentation auf dem Landesparteitag könnte die Arbeit und die aktuellen Themen der Landesfachausschüsse unter den Delegierten/Mitgliedern bekannter werden und aktiv für die Mitarbeit in den LFAs geworben werden.
- Bei den Sitzungen der LFAs aber auch bei der Terminierung anderer Veranstaltung sollte künftig eine mitgliederfreundlichere Termingestaltung erfolgen. Im Flächenland Brandenburg müssen viele Mitglieder lange Anfahrtszeiten zu landesweiten Veranstaltungen bewältigen, gleichzeitig sind viele unserer Mitglieder beruflich stark eingespannt und stehen auch privat und gesellschaftlich „mitten im Leben“. Wenn beispielsweise LFA- Sitzungen werktags am frühen Abend stattfinden, dann ist es vielen nicht möglich, daran teilzunehmen. Auf diese Weise geht der Partei das Potential vieler kompetenter Mitglieder verloren. Es muss nach Wegen gesucht werden, dieses Problem anzugehen. Eine Lösung könnte sein, manche Termine auf Samstage zu legen, z.B. im Rahmen von Klausurtagungen. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit digitale Medien und virtuelle Kommunikation als Ergänzung und partielle Kompensation von klassischen Treffen und Sitzungen genutzt werden können.