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& Beschlüsse

Endlich fly sein.

Beschlossen am 17.02.2018 beim 53. Landeskongress in Eberswalde

Die Kosten für den Bau und den Betrieb des BERs sind für den Staat aufgrund zahlreicher struktureller Entscheidungsfehler nicht mehr kontrollierbar. Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern daher eine vollständige Privatisierung der „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ durch den Verkauf aller staatlichen Unternehmensanteile an einen spezialisierten Flughafenbetreiber.

Weiterhin fordern wir, dass öffentliche Infrastrukturprojekte zukünftig durch Build-Operate-Transfer (BOT) Betreibermodelle umgesetzt werden. Das bedeutet, dass ein privater Investor eine benötigte Anlage plant, errichtet und für eine bestimmte Zeit auch den Betrieb übernimmt. Die Anlage selbst ist jedoch staatliches Eigentum. Nach Ablauf des vertraglich geregelten Betreibungszeitraums kann dieser verlängert oder der Zuschlag einem anderen privaten Unternehmen erteilt werden. Der Staat zahlt während des Betreibungszeitraums eine vertraglich festgelegte Summe, ist dafür aber an keinen Risikobürgschaften für das Infrastrukturprojekt beteiligt. Dadurch bleiben die Ausgaben kalkulierbar.


Landes-Beschlüsse