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& Beschlüsse

Fake News gibt’s nicht!

Beschlossen am 18.02.2017 auf dem 51. Landeskongress in Teltow

Die Jungen Liberalen Brandenburg stellen sich gegen jegliche Bestrebungen, neue Straftatbestände für das Verbreiten sogenannter „Fake News“ einzuführen. Diese bringen mehr Bürokratie und bekämpfen höchstens Symptome, nicht aber die zugrundeliegenden Ursachen, wie zum Beispiel fehlende Medienkompetenz. Der Begriff „Fake News“ ist zudem nicht hinreichend bestimmt und wird situativ als Begriff für unterschiedlichste Phänomene verwendet.

Begründung:

Auch heute schon können konkret betroffene juristische und natürliche Personen gegen unwahre Tatsachenbehauptungen vorgehen, wie das Beispiel von Renate Künast zeigt, welche im Dezember 2016 angeblich Solidarität zu einem Flüchtling gezeigt hat, welcher Menschen getötet hat. Hier können Betroffene sich insbesondere zivilrechtlich wehren und Unterlassungsansprüche, die Löschung sowie Schadensersatzansprüche geltend machen.

Da „Fake News“ konzipiert sind, um bewusst Menschen in Misskredit zu bringen, erfüllen sie zusätzlich oft die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede, oder auch der Verleumdung. Hier drohen sogar mehrjährige Haftstrafen – auch ohne eine Verschärfung oder Ausweitung der Strafgesetze. Richten sich die „Fake News“ nicht gegen bestimmte Personen, sondern Volksgruppen, so kommt zudem der Straftatbestand der Volksverhetzung in Betracht.

Nicht verboten ist bisher das Verbreiten von Verschwörungstheorien. Dabei handelt es sich oft um Behauptungen, die schwer oder gar nicht nachvollziehbar sind. Schließlich lässt sich nicht eindeutig widerlegen, ob zum Beispiel Reptiloide unter uns leben (wenngleich man es auch nicht beweisen kann). Wird man jedoch selbst als Reptiloid bezeichnet, so kann man sich auch hier mithilfe der derzeit geltenden Gesetze zur Wehr setzen.

Möchte die Politik jene „Fake News“ bekämpfen, welche zur Stimmungsmache verbreitet werden, wie etwa ausgedachte Schreckensmeldungen (Asylbewerber verprügelt Oma), so ist dies zwar mit juristischen Mitteln selten möglich, aber auch durch eine Erweiterung der Gesetze praktisch kaum umzusetzen. Eine Wahrheitskommission, welche den Wahrheitsgehalt von Aussagen untersucht und anschließend Strafen für Unwahres ausspricht, kann schließlich niemand ernsthaft wollen.

Für uns als Junge Liberale ist klar, dass sich Dummheit nicht verbieten lässt. Wir wollen Lügen mit Fakten und Argumenten entgegentreten. Wir setzen auf kritische Journalisten, statt auf staatliche Wahrheits-Stellen. Und deswegen positionieren wir uns eindeutig gegen eine Ausweitung der Straftatbestände für sogenannte „Fake News“.


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