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& Beschlüsse

LASS UNS ROLLER FAHREN

Beschlossen am 03.02.2019 beim 55. Landeskongress in Schöneiche

Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern klare Regeln für den Betrieb von elektrisch betriebenen Kleinstfahrzeuge, zum Beispiel Hoverboards und Elektro-Rollies, im öffentlichen Raum statt zögerndem Bürokratiewahn! Wir wollen, dass eine mögliche Regelung schon heute einen einfachen rechtlichen Rahmen für innovative Ideen der Zukunft schafft und fordern deshalb…

Darüber hinaus soll die Definition der Klasse L1e (Kleinkraftrad) um Kleinfahrzeuge erweitert werden, die nicht der neuen Fahrzeugklasse zugeordnet werden können und grundsätzlich die Voraussetzungen für die Typengenehmigung dieser Klasse hinsichtlich sicherheitsrelevanter Bauteile erfüllen. Die Definition der Radanzahl soll dabei zugunsten einer maximalen Spurbreitenregelung entfallen. Für die Klasse L1e soll außerhalb geschlossener Ortschaften die Erlaubnis zur Benutzung der Radwege eingeführt werden.


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