LASS UNS ROLLER FAHREN
Beschlossen am 03.02.2019 beim 55. Landeskongress in Schöneiche
Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern klare Regeln für den Betrieb von elektrisch betriebenen Kleinstfahrzeuge, zum Beispiel Hoverboards und Elektro-Rollies, im öffentlichen Raum statt zögerndem Bürokratiewahn! Wir wollen, dass eine mögliche Regelung schon heute einen einfachen rechtlichen Rahmen für innovative Ideen der Zukunft schafft und fordern deshalb…
- …eine neue Fahrzeugklasse für motorisierte Kleinstfahrzeuge einzuführen, die unabhängig von Bauform und Funktionsprinzip ALLE Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h und einer bestimmten Maximalbreite erfasst.
- …für solche Fahrzeuge einheitliche und auf das Notwendige beschränkte Regelungen für die Erlangung der Betriebserlaubnis auf Radwegen und Straßen analog zum Fahrrad festzulegen.
- …derartige Fahrzeuge von der Haftpflichtversicherungs-, Führerschein- und Helmpflicht zu befreien.
Darüber hinaus soll die Definition der Klasse L1e (Kleinkraftrad) um Kleinfahrzeuge erweitert werden, die nicht der neuen Fahrzeugklasse zugeordnet werden können und grundsätzlich die Voraussetzungen für die Typengenehmigung dieser Klasse hinsichtlich sicherheitsrelevanter Bauteile erfüllen. Die Definition der Radanzahl soll dabei zugunsten einer maximalen Spurbreitenregelung entfallen. Für die Klasse L1e soll außerhalb geschlossener Ortschaften die Erlaubnis zur Benutzung der Radwege eingeführt werden.