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& Beschlüsse

Leitlinien der Jungen Liberalen Brandenburg zur Kommunalwahl 2008

Beschlossen am 27.11.2007 auf dem 34. Landeskongress in Lübben

Präambel

Die Jungen Liberalen Brandenburg möchten starke Kommunen. Die Kommune ist die Ebene des Staates, die dem Bürger am nächsten ist. Nur eine handlungsfähige Kommune kann dem Bürger vor Ort die Leistungsfähigkeit der Demokratie verdeutlichen. Schwache Kommunen haben unmittelbare Auswirkungen auf das Vertrauen in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates. Brandenburg ist ein kontrastreiches Land. Während die Kommunen im engeren Verflechtungsraum von Berlin steigende Bevölkerungszahlen, eine vom bundesdeutschen Trend abweichende demografische Entwicklung und im Vergleich niedrige Arbeitslosenzahlen haben, kämpfen die Kommunen in der Peripherie um ihre Existenz. Sinkende Steuereinnahmen, Vergreisung und eine hohe Arbeitslosigkeit lähmen diese Kommunen und stehen einer positiven Entwicklung entgegen.

Entwicklung im ländlichen Raum

Die Jungen Liberalen Brandenburg distanzieren sich von dem Gedanken in ganz Brandenburg gleiche Lebensbedingungen schaffen zu können. Die Nähe zu Berlin hat einen Effekt auf den engeren Verflechtungsraum, der in der Peripherie nicht durch andere Maßnahmen zu ersetzen ist. Dies muss jedoch nicht das Todesurteil für die ländlichen Räume Brandenburgs bedeuten. Vielmehr soll dieses ehrliche Eingeständnis zu Innovation und Kreativität statt Hoffen und Beten in den betroffenen Räumen führen.

Brandenburg ist ein grünes Land mit vielen Wäldern. Dieses Potential kann für Tourismus, insbesondere den Erholungstourismus genutzt werden. Auch die Pflege- und Gesundheitsversorgung im Grünen ist ein potentieller Wachstumsmarkt, der keine Nähe zum Großstadtraum Berlin benötigt. Hier müssen die Chancen durch kreatives Denken genutzt werden und Nischen besetzt werden, die andere Kommunen noch nicht besetzen. Hierbei ist eine langfristige Planung notwendig, denn was andere Kommunen in 40 Jahren geschafft haben, kann nicht in 10 Jahren aufgeholt werden. Es muss sich von dem Gedanken verabschiedet werden, dass jeder Landstrich in Brandenburg bevölkert sein muss. Investitionen, um Kleinstgemeinden und –dörfer am Leben zu halten, sind Verschwendung von Steuergeldern, da dieses Geld effizienter eingesetzt werden kann, in dem man Zentren des ländlichen Raumes entwickelt, wo eine ausreichende Bevölkerungsdichte erreicht werden kann um Verwaltung, Versorgung und Kultur am Leben zu erhalten. Die Jungen Liberalen Brandenburg werden sich dafür einsetzen, dass derartige Umstrukturierungsmaßnahmen zukunftstauglich, generationengerecht und mit einer effizienten Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erfolgen.

Kooperation mit anderen Kommunen

Die Vorraussetzungen im engeren Verflechtungsraum sind ungleich anders denen der Kommunen in der Peripherie. Bevölkerungsdichte, Demografie und finanzielle Ausstattung ermöglichen hier einen erheblichen Spielraum für Investitionen. Teilweise sind die Verflechtungsräume der fließend ineinander übergehenden Gemeinden und Städte einer Größe von Mittelstädten gleichzusetzen. Diese Situation ermöglicht ein erhebliches Kooperationspotenzial. Dazu könnte auch die Zusammenarbeit in Form der bereits bestehenden EuRegios verbessert werden. Es braucht nicht jede Gemeinde eine eigene Veranstaltungshalle, nicht jede Kleinstadt ein eigenes Kino. Gemeinsame Absprachen in der Ortsentwicklung ermöglichen eine effiziente Verteilung von Aufgaben um Doppelstrukturen zu vermeiden. Gleichzeitig muss der Nahverkehr entsprechend organisiert und finanziell ausgestattet werden, um eine hohe Mobilität innerhalb der Gemeindestrukturen zu schaffen. Am Wochenende und in den Schulferien muss ein durchgehender Nachtverkehr ermöglicht werden, damit die Nutzung von Kulturangeboten nicht daran scheitert, dass Jugendliche nicht wissen, wie sie nach Hause kommen sollen.

Ortsentwicklung

Brandenburg gilt als beliebtes Ausflugsziel der Berliner Bürger. Diesen Ruf müssen wir behaupten und ausbauen. Er bietet die Grundlage für das touristische Potenzial. Jede Kommune kann Ihren Teil dazu beitragen. Die Jungen Liberalen Brandenburg werden sich dafür einsetzen, dass die Kommunen in Brandenburg ihrem grünen Charakter beibehalten und dies nicht restriktiv sondern im Einklang mit den Bürgern. Es gibt immer noch zu wenige Parks und Grünanlagen in den Kommunen. Dies sind potenzielle Treffpunkte des gesellschaftlichen Lebens. Hier soll man sich außerhalb des eigenen Grundstücks zum Beispiel zum Grillen oder Sport treffen können. Hier kann vieles bereits durch Begrünung und Pflanzung erreicht werden. Aber auch Investitionen in verschiedene Sportanlagen, die im Unterhalt nicht viel kosten sind etwas, wofür sich die Jungen Liberalen Brandenburg einsetzen. Beispiele dafür sind Beachvolleyballfelder, Freiland- Schachspiele oder eine Boulderanlage (Klettersport der in geringer Höhe horizontal statt vertikal erfolgt). Aber auch unterhaltsintensivere Investitionen, wie zum Beispiel Mini-Golf-Anlagen sind mit kreativen Ideen zur Betreibung keine utopischen und nicht zu realisierenden Visionen. Die Ortsentwicklung muss an die demografische Entwicklung angepasst werden. Ehrlichkeit ist hier wichtig. Den Menschen im äußeren Entwicklungsraum muss gesagt werden, dass viele Annehmlichkeiten nicht mehr von der Solidargemeinschaft zur Verfügung gestellt werden können, sondern von den Menschen vor Ort organisiert werden müssen.

Spielplätze sind ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Gemeinde. Nur wo Kinder spielen, ist auch Zukunft. Die Jungen Liberalen Brandenburg setzen sich für gut ausgestattete und ohne lange Wege erreichbare Spielplätze ein. Investoren von Wohnanlagen sollen eine Verpflichtung unterzeichnen, ihre Spielplätze öffentlich zugänglich zu halten. Eine Schließung von Spielplätzen, weil dort Kinder spielen, die einen Geräuschpegel erzeugen, ist für jungliberale Abgeordnete nicht hinnehmbar.

Kultur

Kultur ist es, die jede Kommune erst lebendig macht. Es ist Ziel der Jungen Liberalen Brandenburg für alle Bürger ein Angebot zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen. Wir wollen keine Schlafstädte, in denen die Bürger lediglich auf den nächsten Arbeitstag warten oder sich die Kinder und Jugendlichen am Nachmittag hinter Bildschirm und Monitor zurückziehen. Dem wollen wir durch ein umfangreiches Kulturangebot entgegen wirken.

Leerstehende Gebäude können in Jugendcafés, Proberäume für Musiker und Galerien umgewandelt werden. So kann ein breites Angebot der Kommune für alle Facetten des Engagements geschaffen werden. Hierfür sind nicht einmal große finanzielle Aufwendungen nötig. Vieles kann in Eigenregie der Jugendlichen organisiert und verwaltet werden. Das Potenzial dafür ist da. Es muss nur genutzt werden.

Sport

Auch der Sport spielt eine gewichtige Rolle für das gesellschaftliche Leben einer Kommune. Wer Sport treibt lebt gesünder, baut ein natürliches Selbstbewusstsein auf und ist allgemein zufriedener mit sich und dem Leben. Und dass die Bürger zufrieden sind mit ihrem Leben in ihrer Kommune, ist oberstes Ziel der jungliberalen Mandatsträger. Entsprechend sollte die Kommune die ansässigen Sportvereine unterstützen. Dies kann sowohl finanziell aber auch organisatorisch durch die Bereitstellung von gut ausgestatteten Sportstätten geschehen. Diese Sportstätten sollen jedoch auch für Nicht-Vereinsmitglieder zur Verfügung stehen. Die Jungen Liberalen Brandenburg werden sich dafür einsetzen, dass dem Sport eine große Bedeutung zukommt.

Schulen, Kindertagesstätten und Horte

Bildung ist Landessache. Vieles was hier im Argen liegt, kann auf kommunaler Ebene nicht verändert werden. Aber die Kommune kann für eine angenehme Lernumgebung sorgen und alternative innovative Träger bei ihrer Ansiedlung konstruktiv und aufgeschlossen begleiten. Begrünung von Schulhöfen und Renovierungen von Schulgebäuden sind kleine Maßnahmen, wo mit wenig Geld viel bewirkt werden kann. In Zusammenarbeit mit Arbeitsgruppen an den betreffenden Schulen kann sowohl zum Eigenengagement der Schüler angeregt werden, als auch Geld gespart werden.

Genauso können die Kindertagesstätten und Horte mit wenig Aufwand verschönert werden. Frühkindliche Bildung ist wichtiger denn je. Hier werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Schulbildung gelegt. Umso wichtiger ist es, dass hier nicht an der falschen Stelle gespart wird und kein Leistungsabbau betrieben wird.

Umwelt

Jede Kommune muss Ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch die jungliberalen Mandatsträger werden diese Aufgabe an unsere Generation engagiert angehen. Um dem CO2- Ausstoß entgegenzutreten, sind Bäume unerlässlich. Sie sind der natürliche Weg CO2 abzubauen. Der Baumbestand ist stabil zu halten, dabei sind Nachhaltigkeitskriterien zu beachten.

Bei Neuanschaffungen kommunaler Fahrzeuge soll immer eine umweltschonende Variante mit alternativen Kraftstoffen wie zum Beispiel Erdgas mit in Betracht gezogen werden. Sollten die Kosten nicht deutlich höher als für ein diesel- oder benzinbetriebenes Fahrzeug liegen, ist das Fahrzeug mit alternativem Antrieb vorzuziehen. Entsprechende ökologische Kriterien sind in das Vergaberecht aufzunehmen.

Auch die Ausstattung der Dächer von kommunalen Gebäuden mit Sonnenkollektoren ist ein Beitrag, den jede Kommune zum Klimaschutz beitragen kann.

Wirtschaft

Um der Abwanderung von jungen Menschen entgegenzuwirken, brauchen wir Lehrstellen und Arbeitsplätze vor Ort in den Kommunen. Eine gut ausgebaute Infrastruktur, niedrige Energiekosten, die durch die kommunalen Versorger auferlegt werden, und ein allgemein wirtschaftsfreundliches Klima in den Verwaltungen sind hier Grundlage für das Entstehen von Arbeitsplätzen in der Kommune. Zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften sollen Alumni-Netzwerke und kreative Lösungen entwickelt werden.

Finanzen

Die Jungen Liberalen Brandenburg sprechen sich dagegen aus, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben zugeteilt werden, gleichzeitig aber die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht verbessert wird. Die Jungliberalen sind für eine optimale Aufgabenteilung zwischen Land, Kreis und Kommune. Der Staat muss die Aufgaben dort erledigen, wo die Probleme entstehen und darf die Lösung nicht auf höhere und fernere Ebenen verschieben. Gleichzeitig müssen die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um diese Aufgaben zu erledigen. Aufgabenübertragung ohne finanzielle Ausgleichszahlungen oder gar gleichzeitige Erhöhung der Kreisumlage wird nicht die Zustimmung von jungliberalen Mandatsträgern finden.

Infrastruktur

Der Straßenausbau muss auch weiterhin Priorität bei den Investitionen genießen. Nur wo eine moderne Infrastruktur ist, werden Unternehmer investieren und expandieren. Das ist Grundlage für das Entstehen von Arbeitsplätzen und Lehrstellen vor Ort. So kann der Abwanderung junger Menschen entgegengewirkt werden.

Ein ewiges Streitthema ist der Ausbau von Straßen und die Kostenbeteiligung der Bürger. Die Jungen Liberalen Brandenburg sprechen sich auch weiterhin für eine Kostenbeteiligung aus. Jedoch muss bei einigen Straßen die Bedeutung für alle Bürger der Kommune mit herangezogen werden.

Tourismus

Im engeren Verflechtungsraum wie auch im äußeren Entwicklungsraum gibt es erhebliche Chancen für den Tourismus. Insbesondere für den Tagestourismus. Bei entsprechender Förderung kann auch der Erlebnistourismus ein wesentliches Element von Tourismuskonzeptionen werden. Die Jungen Liberalen Brandenburg werden sich dafür einsetzen, dass die einzelnen Verflechtungsräume gemeinsame Tourismuskonzepte entwickeln und diese gefördert werden.

Verwaltung

Der Staat muss für die Bürger dasein. Nicht umgekehrt. Das beginnt bereits auf kommunaler Ebene. Die Verwaltung müssen zu modernen Dienstleistungszentren umgebaut werden, in denen sich die Bürger nicht mehr als Bittsteller behandelt fühlen. Die Jungen Liberalen Brandenburg sprechen sich dafür aus, dass 4 Wochen nach Antragseinreichung dieser, soweit kein anderer Bescheid vorliegt, als genehmigt gilt. Selbstverständlich ist eine zügigerer Bescheid wünschenswert. Anträge der Bürger müssen schnellstmöglich bearbeitet werden. Insbesondere Bauvorhaben von Bürgern können so beschleunigt werden, da Bauanträge nicht mehr unnötig lange in der Verwaltung liegen. Vor allem ist das Konzept der E-Kommune zu fördern.

Extremismus

Der Extremismus ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Jungen Liberalen Brandenburg werden sich dafür einsetzen, dass extreme Gruppen nicht mehr Forum für ihre Parolen bekommen als rechtlich zugestanden wird. Alle Mittel des Rechtsstaates müssen ausgeschöpft werden, um zu verhindern, dass die extremistischen Gruppen ihr bürgerliches Image und die linksextremen ihr pseudosoziales Image weiter schärfen können. Die Demokratie stärkt man durch gute parlamentarische und demokratische Praxis. Die Demokraten müssen geschlossen gegen jede Form von Extremismus stehen.


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