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& Beschlüsse

Liebe Wirtschaft, wir haben ein Angebot für dich.

Beschlossen am 16.11.2019 auf dem 56. Landeskongress in Strausberg

 

Wir Jungen Liberalen Brandenburg sehen im Land Brandenburg unsere Heimat. Unser Bundesland soll auch Heimat für Menschen aus aller Welt werden und wir wollen genau hier uns eine eigene Zukunft aufbauen.

Um dies zu erreichen, brauchen besonders junge Menschen Perspektiven und faire Startchancen, um ihr Leben selbständig zu gestalten. Die Wirtschaft in Brandenburg entwickelt sich sehr unterschiedlich. In einigen Regionen Brandenburgs finden wir trotz der Regierungen der letzten Jahre gute Voraussetzungen, in anderen Bereichen des Landes kommt es zu vorsätzlichen Deindustrialisierung. Mit großer Sorge betrachten wir die eindimensionalen Pläne vieler Parteien, Industriearbeitsplätze durch Behörden zu ersetzen. Gleichzeitig erkennen wir, dass der Fokus der Landesregierung zu oft nur im Bereich des sogenannten Speckgürtels um Berlin liegt. Eine seriöse Wirtschaftspolitik muss aber alle Bereiche und Generationen in den Fokus nehmen.

 

Viele gute Gründe(r) für Brandenburg

 Als Junge Liberale liegen uns junge Unternehmerinnen und Unternehmer sehr am Herzen. Wer wirtschaftliches Risiko übernimmt und gleichzeitig anderen Menschen einen Beruf und einen Lebensmittelpunkt bietet, erhält unsere volle Unterstützung.

Daher setzen wir uns für gezielte Fördermaßnahmen für junge Unternehmensgründer/innen ein. Hierbei setzen wir auf mehr finanziellen Spielraum der Kommunen, um in ihrer kommunalen Selbstverwaltung Hebesätze und Gewerbesteuern anzupassen, um gezielt neue Unternehmen anzusiedeln. Darüber hinaus sollen Anreize für Kommunen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Entwicklung stärker in Stadtentwicklungskonzepten zu berücksichtigen. Ein Instrument sehen wir in der Flexibilisierung von Stadtentwicklungskonzepten, um nicht wie bisher von der Landespolitik bestimmte Städteförderung zu betreiben, sondern diese von den Kommunen selbst gestalten zu lassen.

Um besonders in den ersten Monaten den Finanzierungsdruck zu mildern und Sicherheiten für die Menschen zu gewährleisten, setzen wir uns für Gründerstipendien ein. Hierbei kann es z.B. über ein Jahr zu einer Förderung von 1000 Euro pro Monat kommen. Es ist uns dabei sehr wichtig, dass eben jene Gründerstipendien unabhängig der Branche oder dem jeweiligen Abschluss des Gründers/ der Gründerin verteilt werden. Berufsschulabschlüsse eines Meisters stehen für uns Junge Liberale auf einer Stufe mit Hochschulabschlüssen eines Masters.

Ein viel zu großes Hemmnis für junge Unternehmen ist die Bürokratie in Brandenburg. Lange Wartezeiten, hoher Aufwand bei Genehmigungsverfahren, Präsenzpflicht bei Antragseinreichung oder anwachsender Bürokratiedschungel sind genau die Gründe, weshalb junge Unternehmer/innen viel zu oft das europäische Ausland suchen und ihre unternehmerischen Tätigkeiten eben nicht in Brandenburg nachgehen. Wir stehen für ein bürokratiefreies erstes Jahr bei Unternehmensneugründungen. In den ersten Monaten sollen sich Unternehmer/innen nicht mit Bürokratie beschäftigen müssen.

Junge Gründer/innen sollen in den ersten drei Jahren bürokratiefrei von Steuern entlastet werden können. Anfallende Steuern, wie bspw. die Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer, sollen entfallen, damit Unternehmen ihren Arbeitnehmern eine sichere Zukunft gewährleisten und für ihre gesamte Region ein Wachstumsmotor werden. Nach Gründung eines neuen Unternehmens kann dieses Modell bis einschließlich dem fünften Jahr nach Gründung in Anspruch genommen werden. Dies bietet nicht nur Entlastung in den schwierigen ersten Jahren, sondern auch Standortsicherheit für die Unternehmen selbst und ermöglicht den Kommunen eine langfristige Planung. Etablierte Unternehmen verbleiben somit auch nach Ablauf der beschriebenen Fristen in der jeweiligen Kommune und schaffen sichere Arbeitsplätze.

 

Mehr Vertrauen in die Wirtschaft braucht mehr Freiheiten

 In offenen und freien Märkten treffen wirtschaftliche Akteure häufig Entscheidungen bzgl. ihres Standortes nach persönlichen Präferenzen, bereitgestellter Infrastruktur, Vorhandensein von Fachkräften oder allgemeiner politischer Lage. Jedoch spielen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle, die insbesondere die Politik beeinflussen kann. Hier sehen wir als Junge Liberale Brandenburg noch großen Handlungsspielraum, um im Bereich der Wirtschaft den Unternehmer/innen bessere Standortbedingungen zu bieten.

Eine zentrale Maßnahme sehen wir in der Förderung von Start-Up-Wirtschafts-Hubs. Durch individuelle Unterstützungs- und Beratungsleistungen sowie Fördermaßnahmen gestalten die Kommunen ihr ganz eigenes Silicon Valley. Uns Junge Liberale Brandenburg ist es dabei wichtig zu betonen, dass wir für die Kommunen und die Wirtschaft Rahmenbedingungen setzen wollen, in denen sich die jeweiligen Akteure frei bewegen können. Starre politische Vorgaben, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickeln soll, lehnen wir ab.

Da wir die Notwendigkeit sehen, dass Kommunen über Regionen hinweg zusammenarbeiten müssen, um ihre individuellen Stärken zu bündeln und als gemeinsame Wirtschaftsräume auftreten zu können, wollen wir Wirtschaftszentren fördern. Die interkommunale Zusammenarbeit gilt es hierbei zu stärken und zu honorieren. Es braucht dabei nicht nur die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Kommunen, kreisfreien Städte oder Landkreisen, sondern auch über Landesgrenzen hinweg. Jedoch scheitern solche Ideen bereits an Hindernissen, die durch die Politik selbst verursacht werden. Der verstärkte Ausbau der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur ist dabei eine Grundvoraussetzung, um für Unternehmen attraktiv zu sein und mit anderen Regionen in Europa in den Wettbewerb zu treten. Eine 5G-Abdeckung zu 100 Prozent in ganz Brandenburg, einen landesweiten Glasfaserkabelausbau, die nachhaltige Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und neue Mobilitätskonzepte gehören zu den grundlegenden Rahmenbedingungen, ohne die wir für die Wirtschaft nicht ansatzweise als Standort attraktiv genug sind.

Wir fordern zudem eine sofortige Digitalisierung aller Behördengängen, um Prozesse beim Amt zu beschleunigen und langfristig Personal in den Behörden einzusparen, ohne dabei persönliche Beratungsangebote komplett abzuschaffen. Wir sehen in diesem Prozess der Digitalisierung den optimalen Weg zwischen schnellem Amtshandeln und individueller Beratung. Durch diese Beschleunigung wollen wir die Bearbeitungszeit drastisch reduzieren und dezentral anbieten. Zudem wollen wir es ermöglichen, dass notarielle Vorgänge online erledigt werden können. Gleichzeitig brauchen wir eine Sunset-Klausel bei Gesetzen und Verordnungen. Es muss möglich sein, getroffene Entscheidungen stets kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

 

Alles Lausitz oder was?

 Die Lausitz steht wie kaum eine andere Region in den Schlagzeilen. Der politisch motivierte Kohleausstieg sorgt nicht nur für Verunsicherung in der Bevölkerung und verschafft der neuen Rechte Rekordergebnisse, sondern verdeutlicht auch die Unkenntnis großer Teile der Politik über wirtschaftliche Prozesse. Wir wollen keinen Anwuchs an Behörden des Bundes oder des Landes, sondern nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Leider trübt diese einsichtige Betrachtung förderungsbedürftiger Regionen den Blick auf das gesamte Land Brandenburg. Auch andere Regionen Brandenburgs brauchen unsere Aufmerksamkeit, damit der Wohlstand unseres Landes weiter erwirtschaftet werden kann. Neben den bereits genannten und in den anderen Kapiteln erwähnten Konzepten wollen wir für alle Region Brandenburgs eine stärkere Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung in den Grenzregionen zu anderen Bundesländern und den europäischen Partnern. Die Förderung von Ideen steht bei uns Jungen Liberalen Brandenburg im Zentrum unternehmerischer Freiheit. Staatlich gelenkte Wirtschaft und deren Förderung lehnen wir entschieden ab. Durch eine Bereitstellung eines Sondervermögens zur Wirtschaftsförderung schaffen wir eine Situation des Wettbewerbs um die besten Ideen, um diesen in Brandenburg anzusiedeln.

Für den Wirtschaftsraum Lausitz brauchen wir aufgrund des Wegfalls der Braunkohleförderung sofort ein Zukunftskonzept Lausitz. Die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Zeit nach der Kohleförderung in Zusammenarbeit mit Kommunen und Verbänden muss daher zentrales Ziel der Politik sein. Durch eine „Klimaneutrale Lausitz 2030“ erheben wir den Anspruch echten Klimaschutzes ohne Verbotskultur, sondern durch Innovation und Entwicklung. Im Rahmen dessen setzen wir uns für die Schaffung einer Sonderwirtschaftsregion Lausitz ein.

 

Wirtschaft macht Schule

 Bildung ist die Ressource unserer Zeit. Leider hat das Thema Wirtschaft im brandenburgischen Bildungssystem einen zu geringen Stellenwert. Mit den Jungen Liberalen Brandenburg wird sich dies ändern!

Wir stehen für das Fach Wirtschaft an den brandenburgischen Schulen. In Vorbereitung auf die Implementierung des Unterrichtsfaches Wirtschaft wollen wir in der dualen Lehramtsausbildung an den Hochschulen Brandenburgs das Fach Wirtschaft integrieren. Wirtschaft soll als Unterrichtsfach flächendeckend in ganz Brandenburg unterrichtet werden, um dem Fach selbst einen angemessenen Stellenwert zu gewährleisten.

Wir Jungen Liberalen Brandenburg fordern zudem die finanzielle Förderung von Projekten im Bereich Wirtschaft. Bspw. sollen bei Betriebsbesichtigungen die örtlichen Unternehmen kennengelernt werden, um vorhandene Potentiale zu verdeutlichen und einen Ausblick über die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu ermöglichen. Dahingehend stehen wir für die finanzielle und personelle Förderung von Schülerfirmen. Das Thema Wirtschaft soll damit nicht am Ende der persönlichen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler stehen, sondern bereits während der Schulzeit einen angemessenen Platz erhalten.

Daher sehen wir gemeinsame Aktionen und Kooperationen von Schulen mit der Wirtschaft als Bereicherung sowohl der persönlichen Entwicklung als auch der Unterstützung bei der Berufswahl junger Menschen an. In Einvernehmen mit dem Handwerk und Forschungseinrichtungen in Form von Praktika oder Schülerlaboren wollen wir junge Menschen für das Thema Wirtschaft begeistern und ihnen die Chance ermöglichen, sich in unterschiedlichen Bereichen auszuprobieren und somit die eigenen Interessen kennenzulernen.

Wir Jungen Liberalen Brandenburg stehen für eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung. Wir sehen dabei keinen Interessenskonflikt mit den Hochschulen unseres Landes, sondern sehen die Berufsbildung als gleichwertigen Partner von Hochschulangeboten. Trotzdem erkennen wir den aufgestauten Investitionsbedarf an den Berufsschulen unseres Landes. Durch eine stärkere Förderung der Berufsschulen und Hochschulstandorten wollen wir unser Brandenburg eine echte Zukunftschance geben. Hierbei ist das Thema der Anwerbung von Fachkräften ein zentraler Faktor, um den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Sorgen wir mit einer Initiative im Bundesrat mit der Unterstützung unserer Bundestagsfraktion dafür, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen.

 

Brandenburg – wir müssen reden!

 Selbstverständlich gehört zu einer starken Wirtschaft auch ein starker Partner. Unsere Ideen verfolgen nicht einen allumfassenden Staat, sondern eine Politik, die der Wirtschaft ihre Freiheiten lässt, aber in bestimmten Bereichen reguliert und unterstützt. Daher sprechen wir Jungen Liberalen Brandenburg uns klar für schlanke Strukturen bei der Vergabe und Mittelzuweisung aus. Solange in unserem Land die Vergabe von Aufträgen und finanziellen Mitteln länger dauert als der Auftrag selbst, sind wir als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv und verlieren kostbare Innovation und dringend benötigte Arbeitsplätze an die innerdeutsche, europäische und weltweite Konkurrenz. Wir verringern Bürokratie und Vergabekriterien und steigern somit den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Als Bundesland haben wir zudem die Möglichkeit, den potenziellen Inverstoren ein digitales Portfolio zu bieten, um Investitionen schnell und übersichtlich zu ermöglichen. Daher wollen wir eine digitale Landkarte, auf der Kommunen erschlossene und noch zu erschließende Freiflächen ausweisen können. Ebenfalls können Kommunen Gewerberäume und Wohnungen, Kita-Plätze, Schulstandorte und sonstige Standortbedingungen in der digitalen Landkarte darstellen, um ihre Standortvorteile einfach und übersichtlich zu präsentieren. Sorgen wir dafür, dass Unternehmen in ganz Brandenburg mit nur einem Klick ihre neue Heimat finden können.

Ein wichtiges Thema ist der Bereich der Unternehmensübernahmen. Wir haben in Brandenburg zahlreiche erfolgreiche Unternehmen, die im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen. Leider finden sich immer weniger junge Menschen, die vorhandene Strukturen übernehmen wollen. Daher wollen wir Anreize schaffen, um im ganzen Land traditionsreiche Unternehmen zu erhalten und weiter zu stärken. Wir stehen deshalb für Beratungsstelle, um allgemeine Werbung für Berufe und Regionen zu ermöglichen und einen direkten Ansprechpartner vor Ort bereitzustellen. Wir Jungen Liberalen Brandenburg wollen die Übernahme von Unternehmen begünstigen. Unter bestimmten Voraussetzungen, wie bspw. den Erhalt des Standortes, der Übernahme der Beschäftigten oder Investitionsmaßnahmen in den Unternehmen, können Steuern erlassen werden oder es werden kommunale Steuern für eine bestimmte Zeit nicht erhoben. Unter den genannten Voraussetzungen wollen wir den Wegfall der Erbschaftssteuer bei Unternehmen ermöglichen, um diese zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

 

Die Wirtschaft als Mitspieler

 Wir Jungen Liberalen Brandenburg sehen die Wirtschaft ganz deutlich als Partner im politischen Prozess. Die Politik hat hierbei die Aufgabe, klare Rahmenbedingungen zu setzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und für das Gemeinwohl aller Menschen zu handeln. Jedoch brauchen wir endlich eine Wirtschaftspolitik, die alle Menschen mitnimmt und unser Brandenburg auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet. Wir wollen daher der Wirtschaft dieses Angebot unterbreiten, um alle Bereiche der Gesellschaft handlungsfähig zu halten. Daher, liebe Wirtschaft, ist das unser Angebot an dich.


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