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& Beschlüsse

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Gesundheitstests für Autofahrer

Beschlossen am 26.02.2011 auf dem 40. Landeskongress in Cottbus

Die JuLis Mittelmark-Fläming fordern die Einführung regelmäßiger Pflichtuntersuchungen im Hinblick auf die Fahrtüchtigkeit von Autofahrern. Jeder Besitzer eines Führerscheins (egal welcher Klasse) soll bis zum Alter von 60 Jahren mindestens alle sieben Jahre, danach mindestens alle drei Jahre an einem umfassenden Seh- und Reaktionstest teilnehmen. Art und Inhalt der Tests sind nach den medizinischen Kriterien zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit zu richten.

Besteht ein Teilnehmer die Prüfung nicht, so kann er sie noch zweimal wiederholen. Zwischen zwei Prüfungen muss mindestens eine Woche liegen. Wenn beim ersten Versuch der Teilnehmer die Prüfung nicht besteht, hat er vier Wochen Zeit, seinen Führerschein bei der Führerscheinbehörde zu hinterlegen und sein Fahrverbot anzutreten, falls er bis dahin nicht die Prüfung bestanden hat. Bei der dritten nicht bestandenen Prüfung verliert der Führerschein seine Gültigkeit. Der Führerschein kann durch Bestehen einer praktischen Fahrprüfung zurückerlangt werden.

Nimmt ein Führerscheininhaber nach Ablauf der Frist nicht an einem Test teil, so erhält er ebenfalls ein Fahrverbot, das innerhalb der gleichen Frist angetreten werden muss. Es kann jederzeit durch Bestehen eines Tests wieder aufgehoben werden.

Die Durchführung der Tests obliegt der Führerscheinbehörde. Die Kosten trägt der Bürger.


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