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& Beschlüsse

Nichtraucherschutz

Beschlossen am 05.04.2008 auf dem 35. Landeskongress in Potsdam

Die gegenwärtige Gesetzlage erlaubt es nach wie vor, spezielle Raucherzonen in gastronomischen Einrichtung zur Verfügung zustellen. Diese Regelung schafft vor allem für größere und finanziell bessergestellte Lokale Wettbewerbsvorteile, da diese so den Restriktionen des Rauchverbotes aus dem Weg gehen können. Diesem Umstand mit einer Lockerung des Verbotes entgegenzuwirken, erscheint kontraproduktiv und im Sinne eines verantwortungsvollen Nichtraucherschutzes fahrlässig.

Der Vorwand, die Freiheit der Raucher würde durch das Gesetzt eingeschränkt werden, lässt sich mit einer einfachen Definition des Begriffs Freiheit widerlegen: „persönliche Freiheit bedeutet, dass jemand nicht unter Zwang steht, in seinen Handlungen nicht durch andere eingeschränkt oder bestimmt ist“.

Das Rauchen wiederum schränkt die Freiheit jener Personen, dich sich im Umfeld des Rauchenden befinden, ein.

Nichtraucherschutz ist demnach vorrangig der Schutz von Freiheit. Weiterhin ist ein Gesetzt nur dann sinnvoll, wenn es auch praktische Anwendung findet. Die gegenwärtige Lage erscheint jedoch, als gäbe es ein Alibigesetzt, welches denen, die es befolgen, ein gutes Gewissen verschafft, andererseits deren Missachtung als Bagatelle verstanden wird.


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