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& Beschlüsse

Prüfung von Mandatsträgern durch die Birthler-Behörde

Beschlossen am 28.03.2009 auf dem 37. Landeskongress in Schwedt/Oder

Ein Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung zu leisten und transparentes Bild für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schaffen, muss Aufgabe einer Landesregierung sein. Diese Prüfung stellt eine Notwendigkeit dar, da ehemalige Staatssicherheitsmitarbeiter offen Verantwortung übernehmen und Rechenschaft ablegen müssen. Vertrauen bildet die Grundlage der Beziehung zwischen den Volksvertretern und ihren Wählern. Offenheit und Transparenz sind unverzichtbar. Unser Demokratieverständnis erfordert die Prüfung aller Mandatsträger, sie müssen im Falle einer Stasivergangenheit offen Stellung nehmen.


Landes-Beschlüsse