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& Beschlüsse

PULSE OF BRANDENBURG

Landtagswahl 2019 • Junge Liberale Brandenburg e.V.

Beschlossen am 03.02.2019 beim 55. Landeskongress in Schöneiche

 

INHALT

100 BILDUNG

101 KITAS SIND BILDUNGSEINRICHTUNGEN!

102 KINDERBETREUUNG IST MEHR ALS KITA!

103 FRÜHLINDLICHE BILDUNG – BEITRAGSFREI!

104 WIE DIE ELTERN, SO DIE KITAS!

105 ENTFESSELN WIR DIE SCHULISCHE BILDUNG!

106 KLEINE BEINE BRAUCHEN KURZE WEGE!

107 NUR AUTONOME SCHULEN SIND GUTE SCHULEN!

108 UNSERE SCHULEN SOLLEN IN 2019 ANKOMMEN!

109 BILDUNG BRAUCHT VIELFALT!

110 DIE UNTERRICHTSINHALTE MÜSSEN IN 2019 ANKOMMEN!

111 BESTE LEHRER FÜR BRANDENBURGS SCHULEN

112 LEBENSLANG LERNEN – DEZENTRAL UND ÜBERALL!

113 JEDER MUSS SEINEN EIGENEN WEG GEHEN KÖNNEN!

114 DAMIT AUS DORFKINDERN LANDÄRZTE WERDEN KÖNNEN!

200 DIGITALISIERUNG

201 FÜR EINE INFRASTRUKTUR, DIE DIGITALISIERUNG MÖGLICH MACHT!

202 E-GOVERNMENT-OFFENSIVE STATT KREISGEBIETSREFORM!

203 MIT UNS GEHT DAS LAND ONLINE!

204 KLARE ORDNUNG STATT KOMPETENZGERANGEL!

205 TELEMEDIZIN FÜR DAS WEHWEHCHEN IN DER FLÄCHE!

300 MOBILITÄT

301 FRÜH ÜBT SICH – BEGLEITETES FAHREN AB 16!

302 MIT UBER AUTONOM DURCH DIE MARK!

303 AUCH BRANDENBURG BRAUCHT TEGEL!

304 FLY SEIN – AUS BRANDENBURG IN DIE WELT FLIEGEN!

305 UNSERE IDEE VOM ZUGVERKEHR – NÄCHSTER HALT: ZUKUNFT!

306 EINE GROßE FLÄCHE BRAUCHT EINE MOBILE VERWALTUNG!

400 WIRTSCHAFT & FINANZEN

401 BRANDENBURG MACHT BUSINESS – ENTFESSELN WIR UNSERE WIRTSCHAFT!

402 IN JEDER GARAGE KANN EIN UNTERNEHMEN STECKEN!

403 QUALITÄT STATT CLUSTER

404 UNSERE SCHULEN SIND VOLL VON UNTERNEHMERGEIST – NUTZEN WIR IHN!

405 DEIN LADEN – DEINE FREIHEIT!

406 TANZ DOCH, WANN DU WILLST!

407 FÜR EINE POLITIK, DIE RECHNEN KANN!

500 SICHERHEIT & RECHT

501 NIEMAND IST ZU KLEIN, UM HELFER ZU SEIN!

502 FEUERWEHREN, DIE FÜR DIE FLÄCHE BRENNEN!

503 DIE SICHERHEIT MUSS BESSER ORGANISIERT SEIN ALS DAS VERBRECHEN!

504 DAS LAND MUSS VORBILD SEIN!

505 POLIZISTEN FALLEN NICHT EINFACH VOM HIMMEL!

506 DATENSAMMELEI OHNE KONZEPT SCHAFFT KEINE SICHERHEIT!

507 DER STAATSTROJANER MACHT UNS ANGREIFBAR!

508 “IN DUBIO PRO REO” GILT AUCH IN BRANDENBURG!

509 DIE MÜHLEN DER JUSTIZ MAHLEN IN BRANDENBURG ZU LANGSAM!

510 INTEGRATION GESTALTEN!

600 ENERGIE & UMWELT

601 STRUKTURWANDEL LANGFRISTIG DENKEN!

602 NACHHALTIGKEIT – ABER RICHTIG!

603 DIE UMWELT FÄHRT MIT!

604 TIERE SIND KEIN ENTERTAINMENT!

605 WER DEN WOLF WILL, MUSS FÜR DEN WOLF ZAHLEN!

700 FREIHEIT, DIE WIR LEBEN

701 FÜR EINEN LIBERALISMUS OHNE SCHEUKLAPPEN!

702 NIE GENUG IDEEN!

 

100 BILDUNG

101 KITAS SIND BILDUNGSEINRICHTUNGEN!

In Brandenburgs Kindertagesstätten werden heute viele Grundlagen gelegt. Für uns gelten sie daher als Bildungseinrichtung – mit allem, was dazu gehört. Kitas sollten Kinder unserer Meinung nach fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Stattdessen sollen auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kita-Betrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, die deren Probleme erkennen und Talente fördern. Für diese wichtige Aufgabe müssen Erzieherinnen und Erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür auch angemessen bezahlt werden.

102 KINDERBETREUUNG IST MEHR ALS KITA!

Die Vielfalt der Betreuungsangebote werden wir stärken. Tagespflegepersonen und Kindertagesstätten sollen bei gleicher Qualifikation und Qualität gleichwertig behandelt werden. Ein fairer Wettbewerb der unterschiedlichen Träger in der Kindertagesbetreuung ist sicherzustellen.

103 FRÜHLINDLICHE BILDUNG – BEITRAGSFREI!

Die frühkindliche Bildung, bei welcher viele Grundlagen geschaffen werden, darf nicht vom Einkommen des Elternhauses abhängen. Unsere Schulen sind beitragsfrei, weil Bildung essentiell ist. Selbiges muss auch für Kindertagesstätten gelten. Die Qualität der Betreuung darf darunter jedoch nicht leiden. Das Land ist hier in der Pflicht, die Kommunen entsprechend zu unterstützen.

104 WIE DIE ELTERN, SO DIE KITAS!

Wir werden dafür sorgen, dass sich die Betreuungs- und Öffnungszeiten nach dem tatsächlichen Bedarf richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten und Profilbildungen nötig. Zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit wollen wir 24-Stunden-Kitas fördern.

105 ENTFESSELN WIR DIE SCHULISCHE BILDUNG!

Fast alle europäischen Staaten, darunter Österreich, Frankreich und Dänemark, haben, wie die USA, keine Schulpflicht, sondern eine Bildungspflicht. Wir möchten diese auch in Brandenburg einführen, damit Familien die größtmögliche Freiheit in Bildungsfragen ihrer Kinder erhalten.

Eine Bildungspflicht bedeutet konkret, dass Kinder zweimal im Jahr ihrem Alter entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. In welchem Rahmen, ob in einer Privatschule, im Familienunterricht oder konventionell in einer staatlichen Schule das zu erbringende Wissen vermittelt wird, obliegt der freien Entscheidung der Eltern. Bei Nichterbringung des Leistungsnachweises setzt zum Beginn des nächsten Schuljahres die Schulpflicht ein.

Auch den Schülerinnen und Schülern an Brandenburgs konventionellen Schulen werden wir mehr Freiheiten geben. Wir werden etwa ermöglichen, dass die Sekundarstufe I individueller auf die jeweiligen Interessen der Jugendlichen zugeschnitten werden kann. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler stärker als bisher eigene Schwerpunkte in ihrer Schullaufbahn setzen können. Wir fordern daher ein modularisiertes Schulsystem ab der siebten Klasse. Um das Zusatzangebot in den Schulen vielfältig und sicher gewährleisten zu können, wollen wir die Anstellung von „Gastdozenten“ ermöglichen.

106 KLEINE BEINE BRAUCHEN KURZE WEGE!

In der Fläche Brandenburgs sind Schulwege von einer Stunde und mehr keine Seltenheit. Manche Schülerinnen und Schüler kommen so auf längere Schultage, als manche Erwachsene Arbeitstage haben. Das ist für uns kein tragbarer Zustand. Wir werden Schulen im ländlichen Raum erhalten, um die Wege zu den Schülerinnen und Schülern kurz zu halten.

Weiterhin werden wir das Konzept der Bildungscampi fördern. Ein Bildungscampus beinhaltet Grundschule, Oberschule und gymnasiale Oberstufe an einem Ort. So können Doppelstrukturen eingespart werden und eine schulische Vielfalt in der Fläche effizient sichergestellt werden.

107 NUR AUTONOME SCHULEN SIND GUTE SCHULEN!

Die Verantwortlichen der Schulen vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist – nicht Minister in Potsdam. Wir wollen den Schulen und ihren Trägern daher mehr Freiheiten zugestehen. Statt zweckgebundener Fördermittel müssen die Schulbudgets und finanziellen Handlungsspielräume der Schulen vergrößert werden.

108 UNSERE SCHULEN SOLLEN IN 2019 ANKOMMEN!

Bundesweite Vergleiche der Bildungssysteme in Deutschland attestieren Brandenburg vor allem eines: eine mangelhafte Ausstattung, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur. Wir werden dieses Problem angehen und unterstützen ausdrücklich den Digitalpakt der Bundesregierung.

Neben den klassischen Schulbüchern muss es allen Schülerinnen und Schülern möglich sein, ihre Schulbücher auch in digitaler Form über ein Tablet zu nutzen. Damit werden vielfältige Lernmethoden über digitale Medien erschlossen. Lehrerinnen und Lehrer sollen dementsprechend fort- und weitergebildet werden.

Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in unsere Zukunft. Wir werden daher ein umfassendes Sanierungsprogramm für unsere Schulen auf den Weg bringen, welches neben der IT-Infrastruktur insbesondere auch Aspekte der Barrierefreiheit beachtet. Moderne und hygienische Sanitäreinrichtungen müssen in Zukunft ebenso sichergestellt werden.

109 BILDUNG BRAUCHT VIELFALT!

Es gibt keine Musterkinder. Wir alle sind unterschiedlich und haben vielfältige Bedürfnisse. Daher bekennen wir uns zu einer vielfältigen Bildungslandschaft, die verschiedene Schulformen beinhaltet. Auch alternative pädagogische Ansätze, wie etwa die Waldorf-Pädagogik, haben ihre Berechtigung. Diese Schulen in freier Trägerschaft erfüllen als Ergänzungs- und Ersatzschulen eine wichtige Aufgabe im Bildungssystem und sollten einen gleichberechtigten Zugang zu Fördermitteln erhalten. Nur so kann eine strukturelle Benachteiligung verhindert werden.

110 DIE UNTERRICHTSINHALTE MÜSSEN IN 2019 ANKOMMEN!

Wir werden dafür sorgen, dass die Unterrichtsinhalte moderner und praxisorientierter werden. Um auch aktuelle Themen stärker in den Unterricht einzubinden, werden wir den projektorientieren Unterricht stärken und die Oberstufenfächer durch fächerübergreifende Themenmodule ergänzen.

Ebenso werden wir der “Ersten Hilfe” einen höheren Stellenwert im Unterricht der Sekundarstufe I einräumen und als festen Bestandteil in den Rahmenlehrplänen des Fachbereiches Biologie etablieren. Die Fachlehrer benötigen eine entsprechende Aus- und Weiterbildung, um einen fachgerechten Unterricht zu gewährleisten.

Den Schülerinnen und Schülern sollten weiterhin die zahlreichen sinnvollen Möglichkeiten der Digitalisierung, aber auch der richtige Umgang mit ihr nahegebracht werden. In gleichem Maße müssen sie auf die möglichen Gefahren und Konsequenzen, besonders im Umgang mit privaten Daten, eigenen Bildern und der Nutzung von verschiedenen kommerziellen Angeboten hingewiesen werden. Hierfür gilt es, allgemeinverbindliche Standards zu entwickeln, stets aktuell zu halten und nachhaltig zu verfolgen.

Die Schreibschrift bleibt aus unserer Sicht trotz Digitalisierung wichtiger und elementarer Bestandteil der schulischen Bildung. Die Lernmethode “Schreiben nach Gehör” lehnen wir jedoch ab.

111 BESTE LEHRER FÜR BRANDENBURGS SCHULEN

Das Lehramtstudium in Brandenburg ist wenig praxisorientiert und erfolgt weder koordiniert noch bedarfsgerecht. Wir fordern eine Reformierung der Lehrerausbildung und deren Umwandlung in ein duales Studium. Schulen können so ihren Lehrerbedarf eigenständiger verwalten und ihre eigenen Lehrer für die Zukunft ausbilden.

112 LEBENSLANG LERNEN – DEZENTRAL UND ÜBERALL!

Jeder Mensch spricht auf andere Methoden an und zieht erst aus der Vielfalt von Angeboten das beste Ergebnis für sich. Die Kombination verschiedener Unterrichtsformen vermittelt und nutzt den Umgang mit verschiedenen Methoden und Lernkanälen. Wir unterstützen daher auch innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig seines formellen Bildungsgrades, Zugang bekommen soll. Deren Bildungsinhalte sollen in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) online zur Verfügung gestellt werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Kurse ermöglichen. Wir werden außerdem prüfen, inwiefern im Rahmen von MOOCs erworbene Online-Zertifikate als Studienleistung anerkannt werden können.

113 JEDER MUSS SEINEN EIGENEN WEG GEHEN KÖNNEN!

Wir setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro monatlich sowie einem Darlehensangebot.

114 DAMIT AUS DORFKINDERN LANDÄRZTE WERDEN KÖNNEN!

Fachkräfte für unsere Regionen werben wir am einfachsten an, indem wir sie schon in unseren Regionen ausbilden. Brandenburg darf nicht den Fehler machen, bloß auf die Hochschulen anderer Bundesländer zu setzen. Die Universität Potsdam soll daher zur Volluniversität entwickelt werden und künftig auch Humanmedizin lehren. Die Medizinische Hochschule Brandenburg werden wir unabhängig davon stärker fördern.

 

200 DIGITALISIERUNG

201 FÜR EINE INFRASTRUKTUR, DIE DIGITALISIERUNG MÖGLICH MACHT!

Schnelles Internet bedeutet Lebensqualität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen im ländlichen Raum, ebenso wie in der Metropolregion um Berlin. Den Breitbandausbau werden wir daher konsequent und mit Priorität vorantreiben. Für die Versorgung der Fläche werden wir die Vereinfachung von Bauvorschriften prüfen und oberirdische Verlegungen ermöglichen. Wo möglich und sinnvoll werden wir freies WLAN im öffentlichen Raum fördern, etwa in staatlichen Gebäuden oder auch in Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs.

Einen Ausbau des schnellen Internets durch sogenanntes Vectoring, also das Aufrüsten alter Kupferkabel, werden wir nicht fördern. Denn wir Junge Liberale wollen überall in Brandenburg hochleistungsfähiges Internet durch Gigabit-Infrastrukturen (etwa Glasfaser), sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.

202 E-GOVERNMENT-OFFENSIVE STATT KREISGEBIETSREFORM!

Was viele unserer internationalen Partner vormachen, muss auch in Brandenburg möglich sein: Wir werden jeden Verwaltungsgang, soweit wie landesrechtlich möglich, digital durchführbar machen. Wer die Amtsstube bevorzugt, soll natürlich nach wie vor dort seine Angelegenheiten klären können. Wer selbiges jedoch lieber auf der Couch via Tablet lösen möchte, muss dies auch machen können. Statt der willkürlichen Verschiebung von Kreisgrenzen braucht Brandenburgs Verwaltung eine eGovernment-Offensive!

203 MIT UNS GEHT DAS LAND ONLINE!

Die Informationen der Welt werden heutzutage über das Internet organisiert. Wir werden dafür sorgen, dass die brandenburgischen Behörden und Kommunen ein attraktives Online-Angebot vorhalten. Dazu werden wir eine Webseiten-Pflicht für Kommunen und Behörden einführen. Für diese werden wir zudem einheitliche Standards festlegen, die sowohl die inhaltliche Qualität der Informationen als auch den barrierefreien Zugang zu diesen umfassen.

204 KLARE ORDNUNG STATT KOMPETENZGERANGEL!

Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart, aber auch eine riesige Chance. Sie zu bewältigen ist eine komplexe Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung. Wir Jungen Liberalen fordern daher die Einführung eines Digitalministeriums.

205 TELEMEDIZIN FÜR DAS WEHWEHCHEN IN DER FLÄCHE!

Wir sehen in der Telemedizin eine zukunftsweisende Technologie – unserer Meinung nach braucht nicht jeder Schnupfen einen Präsenztermin in der Praxis. Wir werden daher einerseits die infrastrukturellen Voraussetzungen für Telemedizin – so etwa schnelles Internet – fördern, andererseits aber auch die Schaffung eines umfassenden rechtlichen Rahmens unterstützen.

 

300 MOBILITÄT

301 FRÜH ÜBT SICH – BEGLEITETES FAHREN AB 16!

Gerade in der Fläche des Landes ist man ohne Führerschein oft aufgeschmissen. Viele brandenburgische Jugendliche machen den Führerschein daher so früh wie möglich. Als Junge Liberale werden wir uns dafür stark machen, dass Brandenburgs Jugendliche bereits mit 16 Jahren in das begleitete Fahren starten können. So kann die Verkehrssicherheit der jungen Autofahrerinnen und -fahrer gesteigert werden. Spätestens mit 18 Jahren soll dann aber jeder selbstständig ein Kraftfahrzeug führen dürfen, sofern er das denn möchte und die Führerscheinprüfung besteht.

302 MIT UBER AUTONOM DURCH DIE MARK!

Wir werden einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle im Bereich der Personenförderung unterstützen. Um das Innovationspotenzial der Share-Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihnen die Freiheit zur Entwicklung lässt. Aus diesem Grund werden wir die bestehenden Regelungen zur Personenbeförderung liberalisieren. Den Städten und Kommunen wollen wir dabei ermöglichen, Personenbeförderungsleistungen in Zukunft auch außerhalb einer Taxi Konzessionsvergabe gestatten zu können.

Dem Personalmangel im ÖPNV möchten wir mit zunehmend autonom fahrenden Verkehrsmitteln begegnen.

303 AUCH BRANDENBURG BRAUCHT TEGEL!

In der Metropolregion Berlin-Brandenburg leben mehr als 4,5 Millionen Menschen, die auf eine funktionierende und für alle erreichbare Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Der BER als Großflughafen der Region Berlin-Brandenburg ist mit seinen zwei Start- und Landebahnen bereits heute für das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis 60 Millionen Passagieren pro Jahr viel zu klein. Wir wollen daher den Flughafen Tegel offenhalten!

304 FLY SEIN – AUS BRANDENBURG IN DIE WELT FLIEGEN!

Die Kosten für den Bau und den Betrieb des BERs sind für den Staat aufgrund zahlreicher struktureller Entscheidungsfehler zudem längst nicht mehr kontrollierbar. Wir fordern daher eine vollständige Privatisierung der „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ durch den Verkauf aller staatlichen Unternehmensanteile an einen spezialisierten Flughafenbetreiber.

Weiterhin fordern wir, dass öffentliche Infrastrukturprojekte zukünftig durch Build-Operate-Transfer (BOT) Betreibermodelle umgesetzt werden. Das bedeutet, dass ein privater Investor eine benötigte Anlage plant, errichtet und für eine bestimmte Zeit auch den Betrieb übernimmt. Die Anlage selbst ist jedoch staatliches Eigentum. Nach Ablauf des vertraglich geregelten Betreibungszeitraums kann dieser verlängert oder der Zuschlag einem anderen privaten Unternehmen erteilt werden. Der Staat zahlt während des Betreibungszeitraums eine vertraglich festgelegte Summe, ist dafür aber an keinen Risikobürgschaften für das Infrastrukturprojekt beteiligt. Dadurch bleiben die Ausgaben kalkulierbar.

Um die Akzeptanz der Flughäfen innerhalb der Bevölkerung zu stärken, werden wir einen effektiven Lärmschutz unter anderem durch Nachtflugverbote sicherstellen. Eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen BER halten wir durch einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel für überflüssig.

305 UNSERE IDEE VOM ZUGVERKEHR – NÄCHSTER HALT: ZUKUNFT!

Ländliche Regionen, die an das Schienennetz und Metropolregionen angebunden sind, entwickeln sich besser. In Brandenburg mangelt es jedoch vielerorts an wichtigen Anbindungen oder die vorhandenen Strecken sind so unattraktiv, dass Pendler und andere Reisende abgeschreckt werden und auf das Auto setzen. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr durch attraktive und zugleich effiziente Lösungen stärken und auch jenseits der Schiene wichtige und überregionale Verbindungen fördern. Dabei sollen Querverbindungen innerhalb Brandenburgs besonders in den Fokus rücken. So wollen wir zusätzlich zum S-Bahn-Ring Berlins einen Regionalbahn-Ring rund um Berlin mit verschiedenen Umsteigeknoten. RE-Strecken sollen auf eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ausgebaut werden, um Fahrzeiten in die Fläche zu verkürzen.

Damit Brandenburg auch nachts mobil ist, fordern wir ein koordiniertes Nachtzugnetz, bei dem auf RE-Strecken mindestens ein Zug pro Stunde in der Nacht fährt.

306 EINE GROßE FLÄCHE BRAUCHT EINE MOBILE VERWALTUNG!

Behördengänge sollen nach unserer Vorstellung in Zukunft online getätigt werden können. Trotzdem wollen wir einen persönlichen Kontakt zur Verwaltung in der Fläche Brandenburgs auch weiterhin ermöglichen. Die Einführung von Verwaltungsmobilen, welche nach einem bestimmten Fahrplan die Verwaltungsdienstleistungen in die ländlichen Regionen bringen, werden wir entsprechend fördern. Selbiges gilt für mobile Arztpraxen.

 

400 WIRTSCHAFT & FINANZEN

401 BRANDENBURG MACHT BUSINESS – ENTFESSELN WIR UNSERE WIRTSCHAFT!

Nur was zuvor erwirtschaftet wurde, kann verteilt werden. Nur eine ertragskräftige Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und die notwendigen Einnahmen für gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Sicherheit. Wir wollen die brandenburgische Wirtschaft von unnötiger Bürokratie entfesseln! Dazu sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen zukünftig verpflichtend einem Mittelstands- und Bürokratie-TÜV unterzogen werden. Dort sollen diese bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der brandenburgischen Wirtschaft. Eine gewisse Regulierung ist notwendig – eine Gängelung und Überlastung mit Bürokratie muss jedoch um jeden Preis verhindert werden.

402 IN JEDER GARAGE KANN EIN UNTERNEHMEN STECKEN!

Unternehmensneugründungen sichern Brandenburgs Zukunft durch innovative Geschäftsmodelle. Die jungen Unternehmen sollen nicht an der schweren Gründungsphase scheitern. Um die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten, werden wir die Gründerstipendien in Höhe von 900 Euro monatlich für ein Jahr einführen.

403 QUALITÄT STATT CLUSTER

Brandenburg hat eine vielfältige und kleinteilige Wirtschaft. Diese benötigt eine Förderpolitik, die auf Ideen und die Qualität von Innovationen setzt. Wir fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der brandenburgischen Förderung von Wachstums-Clustern.

404 UNSERE SCHULEN SIND VOLL VON UNTERNEHMERGEIST – NUTZEN WIR IHN!

Eine aktive Gründerkultur möchten wir von früh an unterstützen. Dazu werden wir die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenzen an unseren Schulen ausbauen und unternehmerische Schulprojekte (Schülerfirmen, Schülerzeitungen, Schülerradios, …) aktiv fördern.

405 DEIN LADEN – DEINE FREIHEIT!

Als Junge Liberale stehen wir für mehr Selbstbestimmung. Das gilt auch bei den Ladenöffnungszeiten. Wir werden es jedem Gewerbetreibenden selbst überlassen, wann er seinen Laden aufmacht – oder eben nicht. Die gesetzlichen Regelungen zum verpflichtenden Ladenschluss werden wir abschaffen.

406 TANZ DOCH, WANN DU WILLST!

An Karfreitag und weiteren stillen Feiertagen herrscht in Brandenburg ein landesweites Verbot von Tanzveranstaltungen. Für uns ist das Anliegen der Christen, einen ihrer höchsten Feiertage angemessen begehen zu können, gerechtfertigt. Aber ebenso sollte auch das Drittel der Bevölkerung in Deutschland, das keiner Konfession angehört, die Möglichkeit für eine freie und offene Tagesgestaltung erhalten. Die aktuelle Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen – wir fordern die ersatzlose Abschaffung des Tanzverbots.

407 FÜR EINE POLITIK, DIE RECHNEN KANN!

Wir stehen für eine Politik, die nicht auf den Kosten der Generationen von morgen lebt. Haushaltsüberschüsse sollen in den Abbau der Schuldenlast gesteckt werden. Darüber hinaus fordern wir die leichtere Übertragung von nicht verwendeten Haushaltsmitteln in die Folgejahre.

Die strikte Einhaltung der Schuldenbremse auf Landes- und kommunaler Ebene ist für uns Voraussetzung für jeden Haushalt. Für die Kommunen fordern wir die Schaffung von Beratungsangeboten zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes und die effektive Nutzung von Fördergeldern. Unser Ziel ist dabei auch, die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen zu stärken.

 

500 SICHERHEIT & RECHT

501 NIEMAND IST ZU KLEIN, UM HELFER ZU SEIN!

Wir wollen das Thema Rettung schon früh an Brandenburgs Kinder und Jugendliche heranführen. Daher werden wir uns für eine bessere Kooperation zwischen Schulen und Freiwilligen Feuerwehren einsetzen. Ein Engagement in der Jugendfeuerwehr oder beim Jugendrotkreuz werden wir den jeweiligen Schülerinnen und Schülern schulisch anrechnen, etwa als zusätzliche Note im Sport- oder Biologieunterricht. So können auch die Nachwuchssorgen der Freiwilligen Feuerwehren angegangen werden.

502 FEUERWEHREN, DIE FÜR DIE FLÄCHE BRENNEN!

Insbesondere im ländlichen Raum kämpft die Freiwillige Feuerwehr vielerorts mit Nachwuchsproblemen, weshalb wir das Engagement und die Arbeit bei den Feuerwehren im Land attraktiver machen wollen. Wir werden unsere Feuerwehren mit zeitgemäßer und funktionaler Technik ausstatten. Für unsere Feuerwehrfrauen und -männer werden wir die Aufwandsentschädigungen vereinheitlichen und zusätzliche Kosten für Aus- und Weiterbildungen erstatten. Um auch die Fläche des Landes effektiv zu schützen, werden wir außerdem die Einrichtung von Berufsfeuerwehren in den Mittelzentren fördern.

503 DIE SICHERHEIT MUSS BESSER ORGANISIERT SEIN ALS DAS VERBRECHEN!

Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden auf dem neuesten Stand der Technik ausstatten. In Kooperation mit anderen Bundesländern möchten wir für unsere Polizisten daher einen Polizei-Messenger entwickeln, der sie unabhängiger von der Leitstelle macht und Ihnen das technische Rüstzeug für die mobile Polizeiarbeit an die Hand gibt. Um diesen einsetzen zu können, muss jeder Funkstreifenwagen mit einem Tablet-Computer ausgestattet werden.

504 DAS LAND MUSS VORBILD SEIN!

Um das Vertrauen in das Land Brandenburg als Arbeitgeber zu stärken, muss die verfassungswidrige Besoldung von Landesbeamten unbürokratisch und schnell durch Ausgleichszahlungen gutgemacht werden.

505 POLIZISTEN FALLEN NICHT EINFACH VOM HIMMEL!

Sicherheit schaffen schnell verfügbare Polizistinnen und Polizisten – diese müssen jedoch erst ausgebildet werden. Die kürzlich zugesicherte Übernahmegarantie für Schülerinnen und Schüler der brandenburgischen Fachhochschule der Polizei kann zur Nachwuchsgewinnung nur ein erster Schritt sein. Wir wollen eine Übernahmegarantie auch für Absolventinnen und Absolventen der Polizeiakademie Berlins.

506 DATENSAMMELEI OHNE KONZEPT SCHAFFT KEINE SICHERHEIT!

Staatliche Maßnahmen, die die Sicherheit einer Gesellschaft schützen, sind essentiell wichtig – jedoch dürfen diese Maßnahmen niemals soweit führen, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch mehr leidet, als dass sie geschützt wird. Wir begrüßen daher die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie etwa Bahnhöfen. Doch in der Fläche des Landes brauchen wir Polizeipräsenz und die Möglichkeit schnellen Eingreifens.

Für uns steht auch fest: Mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit. Offensichtlich sind auch nicht fehlende Daten das Problem, sondern fehlendes Personal, um die Spuren zu verfolgen: Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübten, waren den Behörden bekannt. Um das zu verhindern, müssen nicht noch mehr Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Anlass gesammelt werden.

507 DER STAATSTROJANER MACHT UNS ANGREIFBAR!

Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (auch Quellen-TKÜ oder Staatstrojaner genannt) werden von den Behörden bewusst Sicherheitslücken und Hintertürchen in den Smartphones von uns allen offen gehalten, um im Verdachtsfall auf das Gerät und seine Inhalte zugreifen zu können. Wir erteilen diesem schwerwiegenden Eingriff in die IT-Sicherheit und Privatsphäre der Brandenburgerinnen und Brandenburger eine klare Absage! Schließlich können nicht nur Polizisten die Sicherheitslücken ausnutzen, sondern auch kriminelle Hacker. Mit der vermeintlichen Sicherheitsmaßnahme machen wir also unsere gesamte IT-Infrastruktur angreifbar – für Feinde aus dem In- und Ausland.

508 “IN DUBIO PRO REO” GILT AUCH IN BRANDENBURG!

Mit Erschrecken beobachten wir die politische Tendenz, die Befugnisse von Sicherheitsbehörden auf ein populistisches Maß auszuweiten. So möchten Teile der Landesregierung etwa einen mehrwöchigen, vorbeugenden Gewahrsam legalisieren. Das bedeutet: Es können Menschen durch die Justiz weggesperrt werden, die noch keine Straftat begangen haben – nur, weil man davon ausgeht, dass diese Menschen in naher Zukunft eine Straftat begehen könnten. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit lehnen wir diese und ähnliche Maßnahmen entschieden ab!

509 DIE MÜHLEN DER JUSTIZ MAHLEN IN BRANDENBURG ZU LANGSAM!

Mit einer effektiven Strafverfolgung möchte der Gesetzgeber kriminelle Nachahmer abschrecken und Gerechtigkeit walten lassen. In Brandenburg müssen jedoch selbst geständige Schwerverbrecher laufen gelassen werden, weil die Prozesse schlichtweg zu lange dauern. Unsere Justiz ist kaputtgespart und völlig überlastet. Wir werden das ändern und die Empfehlungen des brandenburgischen Richterbundes zur Richtschnur der brandenburgischen Personalpolitik machen.

510 INTEGRATION GESTALTEN!

Als brandenburgische Landespolitik haben wir die Pflicht, unsere Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen. Wichtigstes Element dazu ist die Sprache: Wir werden das Deutschkurs-Angebot für Flüchtlinge und Migranten in Brandenburg ausbauen. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass Flüchtlinge einen unbürokratischen Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erhalten.

Dennoch bedarf es klarer Regeln: Wer kein Bleiberecht hat, weil er beispielsweise weder asylberechtigt ist noch Anspruch auf humanitären Schutz als Flüchtling hat, muss unser Land verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuführen.

 

600 ENERGIE & UMWELT

601 STRUKTURWANDEL LANGFRISTIG DENKEN!

Wir erkennen, dass Fossile Energieträger endlich sind – und ein früherer oder späterer Ausstieg aus der Braunkohle unumgänglich ist. Wir erkennen jedoch auch, dass Nachhaltigkeit nicht nur eine ökologische Komponente hat, sondern auch eine ökonomische und eine soziale. In der Energieregion Lausitz sind heute etwa 8.600 Arbeitsplätze direkt von der dortigen Braunkohleförderung abhängig. Eine ideologisch gemachte Arbeitslosigkeit unterstützen wir nicht.

Wir wollen daher einen behutsamen Ausstieg aus der Kohle. Ohne ideologische Scheuklappen, ohne am Schreibtisch festgelegte Ausstiegstermine – vor allem aber ohne unhaltbare Versprechen. Denn die Menschen in der Lausitz verdienen einen fairen und ehrlichen Umgang.

602 NACHHALTIGKEIT – ABER RICHTIG!

Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien setzt die Akzeptanz bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern voraus. Eine Energiewende funktioniert nicht gegen die berechtigten Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Aus diesem Grund wollen wir für Windkraftanlagen die 10H-Regelung verbindlich festlegen. Windkraftanlagen in Vogelflug-, Landschaftsschutz- und Waldgebieten sollen nicht genehmigt werden. Der vollständige Rückbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die umweltgerechte Entsorgung der Materialien muss verbindlich in der Betriebsgenehmigung geregelt und mit entsprechenden Rückstellungen abgesichert werden.

603 DIE UMWELT FÄHRT MIT!

Wir werden eine zunehmende Umstellung des ÖPNVs auf Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben vorantreiben. Neben dem ÖPNV sollen auch alle Dienstwagen der öffentlichen Verwaltung auf emissionsarme Antriebe umgestellt werden. Welche Antriebe bei der Umstellung verwendet werden, wollen wir nicht per se vorschreiben. Wir orientieren uns ganz ohne Scheuklappen am aktuellen Stand von Forschung und Angebot.

604 TIERE SIND KEIN ENTERTAINMENT!

Elefanten, Löwen und Nilpferde sind weder in Brandenburg heimisch, noch sind sie von Natur aus zur Bespaßung von Menschen gedacht. Wir werden daher ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen schaffen.

605 WER DEN WOLF WILL, MUSS FÜR DEN WOLF ZAHLEN!

Das Land darf die brandenburgischen Landwirte nicht mit den Kosten für gerissenes Vieh alleine lassen. Wir fordern daher eine unbürokratische Übernahme von Kosten durch Wolfsschäden durch das Land. Ebenso möchten wir Investitionen in präventive Maßnahmen wie Schutzzäune und Hütehunde ausbauen.

 

700 FREIHEIT, DIE WIR LEBEN

701 FÜR EINEN LIBERALISMUS OHNE SCHEUKLAPPEN!

Freie Demokraten und Junge Liberale sind eigenständige Organisationen mit eigenständigen Ideen. Wir machen keinen Wahlkampf für die Konkurrenz, sondern ausschließlich für den Liberalismus. Wir fordern die FDP Brandenburg daher dazu auf, im kommenden Wahlkampf keine Koalitionsaussage zu treffen. Zudem erwarten wir, dass sich die Freien Demokraten bei möglichen Sondierungsgesprächen keiner politischen Kraft verweigern, die ohne Zweifel auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

702 NIE GENUG IDEEN!

Gute Ideen kann man nie genug haben. Auch wir haben hier nur einen Teil unserer Ideen für Brandenburg darstellen können. Wir laden alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu ein, diese und viele weitere Ideen mit uns zu diskutieren. Schreiben Sie uns! Die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Webseite:

WWW.JULIS-BRANDENBURG.DE


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