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& Beschlüsse

RÜCKKEHR ZU EINER SOLIDEN FINANZPOLITIK

Beschlossen am 14.03.2020 bei dem 57. Landeskongress

 

Die brandenburgische rot-schwarz-grüne Landesregierung ist nun seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt. In diesen 100 Tagen haben die Kenia-Partner 1 Milliarde neue Schulden aufgenommen, für das Jahr 2019 nach 10 Jahren zum ersten Mal wieder ein Defizit ausweisen müssen, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit Mehrausgaben i.H.v. 314 Millionen Euro eingebracht und knapp die Hälfte der Rücklage des Landes verplant, um Projekte des Koalitionsvertrages zu finanzieren. Auch in den Eckpunkten des Haushaltes für das Jahr 2021 sollen die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Die Regierungskoalition plant ihre Ausgaben mit der Gießkanne – Projekte aus dem Koalitionsvertrag werden unabhängig von der Finanzierbarkeit umgesetzt. Die Tatsache, dass fast alle Resorts der Landesregierung einen höheren Etat erhalten, spricht für mangelnde Prioritätensetzung innerhalb der Koalition.

Die zusätzlichen Mittel werden vor allem für neue Stellen zur Verfügung gestellt. Gerade die Schaffung zusätzlicher Stellen bedeutet jedoch eine nachhaltige Belastung auch für kommende Haushalte. Wie diese Ausgaben finanziert werden sollen, wenn die Rücklage aufgebraucht ist, bleibt offen und von der Koalition unbeantwortet.

Wir lehnen eine solch unsolide Haushalts- und Finanzpolitik ab. Auch wenn wir einzelne Maßnahmen, wie den Aufbau von Personal im Bereich der Polizei und Justiz oder bessere Betreuungsschlüssel für Kitas begrüßen, gelten für uns die Grenzen solider Haushaltspolitik. Investitionen und die Erhöhung von Investitionen sind richtig und wichtig. Jedoch setzen die zu erwartenden Einnahmen des Landes den Rahmen für zu planende Ausgaben.

Die Wiederherstellung der Rücklage i.H.v. 2 Milliarden Euro hat für uns absolute Priorität. Diese Rücklage gibt einer Landesregierung in Zeiten rückläufiger Konjunktur oder bei Ausnahmesituationen die Möglichkeit, trotz geltender Schuldenbremse zu reagieren und sichert damit Handlungsspielraum.

Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung schränkt Handlungsspielräume und Flexibilität für die Zukunft ein, erhöht strukturell die Ausgaben für die kommenden Jahre und ist nicht generationengerecht. Wir appellieren an die Verantwortung der Regierung und der Koalition für das Land, seine Menschen und zukünftige Generationen. Wenn Kenia diesen Weg fortsetzt, werden sie das Land ohne Rücklagen, mit höheren Schulden und deutlich weniger Spielraum für Investitionen übergeben.

 

Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf:

  1. Keine weiteren Rücklagen zur Umsetzung von Wahlversprechen aufzuwenden.
  2. Einen Plan zur Wiederherstellung der Rücklage i.H.v. 2 Milliarden Euro aufzustellen.
  3. Die zu erwartenden Einnahmen des Landes als natürliche Grenze für die Planung der Ausgaben des Landes anzuerkennen.
  4. Einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2021 vorzulegen.
  5. Eine Vorlage zur Mittelverwendung des Zukunftsinvestitionsfonds aufzustellen.

 


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