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& Beschlüsse

Section-Control

Beschlossen am 23.01.2010 auf dem 38. Landeskongress

Wir, die Jungen Liberalen der Stadt Brandenburg an der Havel, sprechen uns klar gegen die Anwendung einer Abschnittskontrolle aus.

Begründung

Jeder Fahrzeugführer, der den überwachten Abschnitt befährt, wird erfasst, überprüft und somit unter Generalverdacht gestellt. Diese Methode der Geschwindigkeitsüberwachung stellt für uns einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar und die datenschutzrechtlichen Konsequenzen wären für uns untragbar.


Landes-Beschlüsse