Mitglied werden Fördermitglied werden Newsletter abonnieren Spenden

programme
& Beschlüsse

Selbstbestimmung für die Schwachen

Beschlossen am 06.10.2018 auf dem 54. Landeskongress in Potsdam

Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern,dass das Land Brandenburg die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden erhöhen soll. Finanziert wird dies über die Reduktion der Fördermittel. Somit kommt es zur langfristigen und konstanten Finanzplanung sowie der Stärkung der Selbstbestimmung der Gemeinden.

Mittel- bis langfristig müssen die Finanzbeziehung zwischen Land, Kreisen und den Gemeinden, aber auch dem Bund neu geordnet werden. Oberstes Ziel muss dabei die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden sein, sodass diese auch ohne Inanspruchnahme von zusätzlichen Mitteln oder Umlagen in der Lage sind, die ihnen per Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen und eigene Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten umsetzen zu können. Landeseigene Förderprogramme und Finanzierungsbeteiligungen sollen zur absoluten Ausnahme und unbürokratisch gestaltet werden. Fördermittel aus Europa- und Bundesmitteln sollen bis zur notwendigen Neuordnung der Finanzbeziehungen weiter fortgeführt, jedoch sofort unbürokratischer gestaltet werden.


Landes-Beschlüsse