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& Beschlüsse

TEILHABE IST KEIN PRIVILEG! WEGE IN EINE GERECHTERE GESELLSCHAFT.

Beschlossen am 14.03.2020 beim 57. Landeskongress in Luckenwalde

 

Alle Menschen haben das Recht, als Individuum gesehen zu werden, ohne, dass soziale, ethnische, religiöse oder geschlechtsspezifische Stigmatisierungen stattfinden. Wir stecken Menschen nicht in Schubladen. Für uns zählt nur die Person selbst. Aus diesem Grund ist es für uns auch eine logische Konsequenz, dass jede und jeder dieselben Chancen bekommen muss, um den eigenen Lebensweg so zu gestalten, wie sie oder er es möchte.

 

1. BILDUNG

Die Grundlage für Chancengerechtigkeit ist eine gute Bildung. Bildung ermöglicht nicht nur verschiedene Zukunftsperspektiven, sondern stellt auch die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben dar. Um diese Chancengerechtigkeit schon so früh wie möglich zu fördern, setzen wir uns für eine vollkommene Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten ein. Jedes Kind muss den Zugang zum Erwerb der elementarsten Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens und die Vorbereitung auf die Schulzeit haben.

Jeder Mensch hat seinen eigenen Weg, sich bestmöglich zu bilden. Als Junge Liberale wollen wir niemandem vorschreiben, wie Bildung stattfindet. Wir wollen deshalb die Schulpflicht durch die Bildungspflicht ersetzen. Eine Bildungspflicht bedeutet konkret, dass Kinder zweimal im Jahr ihrem Alter entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. In welchem Rahmen, ob in einer Privatschule, im Familienunterricht oder konventionell in einer staatlichen Schule das zu erbringende Wissen vermittelt wird, obliegt der freien Entscheidung der Eltern. Bei Nichterbringung des Leistungsnachweises setzt zum Beginn des nächsten Schuljahres die Schulpflicht ein.

In staatlichen Schulen darf es keinen Unterschied machen, aus welchem Elternhaus ein Kind kommt. Für uns ist es daher elementar, dass Unterrichtsmaterialien wie Schulbücher und Arbeitshefte kostenlos von den Schulen bereitgestellt werden. Auch der Zugang zu weiterführender Literatur in Bibliotheken muss für Schülerinnen und Schüler stets ohne Zusatzkosten möglich sein. Schülerinnen und Schüler mit einem Migrationshintergrund müssen an staatlichen Schulen genauso die bestmöglichen Bildungschancen bekommen. Willkommensklassen an einzelnen Schulen reichen aus unserer Sicht nicht aus. Ein flächendeckendes Konzept, welches für alle Schulen und Schulformen im Land  Brandenburg anwendbar ist, muss für eine gelingende Integration erarbeitet werden.

Schulen sind unserem Verständnis nach nicht nur Wegbereiter für die spätere Berufslaufbahn, sondern auch Coaches für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben. Im Rahmen des WAT-Unterrichts soll deshalb eine größere Priorisierung der Themen ‚solides Haushalten‘ und ‚selbstständige Haushaltsführung‘ im Rahmenlehrplan geprüft werden.

 

2. INKLUSION

Als Junge Liberale Brandenburg setzen wir uns dafür ein, die Inklusionsziele der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für uns ist gleichzeitig auch klar, dass diese Ziele nicht kopflos umzusetzen sind, sondern echte Wege für eine gerechte und menschenwürdige Umsetzung zu finden sind. Die Umsetzung, wie sie derzeit an den brandenburgischen Schulen stattfindet, lehnen wir ab.

Gerade im Kontext Schule eignet sich aus unserer Sicht die flächendeckende Einführung des Schulmodells des Bildungscampus‘. Ein Bildungscampus beinhaltet Grundschule, Oberschule, gymnasiale Oberstufe und sonderpädagogische Klassen an einem Ort. So können Doppelstrukturen eingespart werden und eine schulische Vielfalt in der Fläche effizient sichergestellt werden. In Fächern wie Sport oder künstlerischen Fächern können Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen, während in sprachlichen, gesellschaftlichen und naturwissenschaftlichen Fächern eine bedarfsgerechte Differenzierung erfolgt.

Alle Schulen und sonstigen staatliche Einrichtungen müssen barrierefrei sein. Vor allem öffentliche Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten des Homeoffice im Kontext der Inklusion prüfen.

 

3. ARBEITSMARKT

Vielen Schülerinnen und Schülern fällt es schwer, die Vielfalt des Arbeitsmarktes zu erschließen und eine eigene Zukunftsperspektive zu finden. Aus diesem Grund wollen wir Betriebspraktika in der Schule fördern und ausweiten. Zusätzlich muss die Berufsorientierung einen größeren Stellenwert im Schulkontext einnehmen und vor allem dem tatsächlichen Bedarf der Schülerschaft entsprechen.

Gerade im ländlichen Raum sind Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten begrenzt. Deshalb fordern wir die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Ausbildungsverbünde, die Anzahl und Vielfalt von Ausbildungsstellen im ländlichen Raum verbessern.

Oftmals sind Bewerbungsverfahren nicht transparent genug und hinterlassen einen Beigeschmack, wenn Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden. Wir Jungliberale sind überzeugt, dass maximale Transparenz und Fairness im Bewerbungsverfahren notwendig sind. Für Bewerbungsverfahren bei öffentlichen Arbeitgebern fordern wir deshalb anonyme Bewerbungsverfahren, bei denen zunächst Name, Geschlecht, Alter und Bild nicht berücksichtig sind. So soll die Auswahl ausschließlich nach der Eignung und ohne weitere Einflüsse ermöglicht werden. Für Stellenausschreibungen für geringqualifizierte Tätigkeiten erachten wir es außerdem als sinnvoll, Stellenangebote von öffentlichen Arbeitgebern in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen einfacher, schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Aufstieg soll immer ein Ergebnis individueller Leistung sein. Quoten jeder Art lehnen wir daher ab, denn sie reduzieren Menschen nur auf ein einziges Merkmal, obwohl sie über vielfältige Ideen und Fähigkeiten verfügen. Stattdessen müssen Barrieren, die den Aufstieg bestimmter Bevölkerungsgruppen verhindern, abgebaut werden. Dazu muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein breites Betreuungsangebot und 24-Stunden-Kitas sowie ein Recht auf Home Office und flexible Arbeitszeiten gewährleistet werden. Zudem muss jede Person, die in Brandenburg lebt, ein Recht auf einen Online-Deutschkurs haben, um sprachliche Defizite ausgleichen zu können.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern selbst Geld zu verdienen, ohne, dass eine Anrechnung auf eventuelle Sozialleistungen für die Eltern erfolgt. Der erarbeitete Betrag soll in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter 25 Jahren soll vom ersten Tag an eine Arbeitsmarkt- und Studienzulassung ausgestellt werden.

 

4. INFRASTRUKTUR

Die Bus- und Bahnverbindungen sind insbesondere in den ländlichen Regionen nicht ausreichend, um Mobilität in allen Bereichen zu ermöglichen. Sie müssen durch Rufbusse, Bürgertaxis oder autonome Busse und entsprechende mobile Rufsysteme ausgebaut werden. Zudem stellen wir uns an die Seite innovativer und neuer Konzepte der Personenbeförderung. Hürden für Mobilitätsdienstleister wie Uber oder Moia wollen wir abbauen.

Darüber hinaus muss jeder Ort in Brandenburg barrierefrei sein. Denn Barrierefreiheit ermöglicht nicht nur Menschen mit Behinderung Teilhabe, sondern auch jungen Familien oder Senioren. Öffentliche Plätze und Einrichtungen sollen zukünftig ausschließlich barrierefrei bebaut werden und für bestehende Plätze und Einrichtungen muss die Möglichkeit eines Umbaus geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Privatpersonen und Unternehmen, die nicht barrierefreie Plätze oder Einrichtungen besitzen, können seitens der Kommunen unterstützt und bei der Beantragung von Fördermitteln beraten werden.

 

5. POLITISCHE TEILHABE

Junge Brandenburgerinnen und Brandenburger sind bereits ab 14 Jahren sowohl straf- als auch religionsmündig. Während sie sich in diesen Bereichen zurecht ihren Rechten und Pflichten stellen dürfen und müssen, werden sie bei der gesellschaftlichen Teilhabe im Rahmen von demokratischen Prozessen jedoch fast vollständig ausgeschlossen. Als Junge Liberale Brandenburg sprechen wir uns gegen diese Ungerechtigkeit aus und setzen uns folglich für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters (aktives Wahlrecht) auf 14 Jahre ein. Diese Regelung soll alle Gliederungsebenen des politischen Systems umfassen und für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gelten.

 

Ein aktives Wahlrecht ab 14 Jahren gewährleistet dennoch nicht, dass die Interessen junger Menschen tatsächlich gehört werden. Wir Jungliberale lehnen Quoten jeder Art ab. Jedoch sehen wir eine Möglichkeit, die Stimme der Jugend dauerhaft hörbar zu machen, indem der Landesschülerrat mit einem ständigen Sitz und Rederecht im Bildungsausschuss des Landtages vertreten ist. Eine Empfehlung für ein ähnliches Verfahren auf kommunaler Ebene sprechen wir aus.

 

6. KULTURELLE TEILHABE

Wir Junge Liberale unterstützen jedes gesellschaftliche Engagement. Tätigkeiten in der freiwilligen Feuerwehr, Chören, Schauspielgruppen, politische Vereinigungen und vergleichbaren Aktivitäten sollen in angemessener Form Anerkennung in der schulischen Bildung bekommen. Ob diese Anerkennung durch zusätzliche Noten, Freistellungen oder einen Zeugnisvermerk erfolgt, stellen wir den Schulen frei.


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