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& Beschlüsse

Transparenz im Regierungshandeln

Beschlossen am 23.01.2010 auf dem 38. Landeskongress

Damit schon vor der Wahl klar ist, was nach der Wahl finanziell geht

Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern den Landtag des Landes Brandenburg auf, ein Gesetz für mehr Transparenz des Regierungshandelns zu verabschieden. Die amtierende Landesregierung ist verpflichtet, bereits ein Jahr vor der Landtagswahl mit einem vom Landesrechnungshof zu bestätigenden Rechenschaftsbericht das Ergebnis ihres Regierungshandelns in der laufenden Legislaturperiode offen zu legen. Der Rechenschaftsbericht ist auf der Homepage des Landes Brandenburg für Jedermann einsehbar zu veröffentlichen.

Begründung

Nach der Landtagswahl am 27. September 2009 hat die Landesregierung Brandenburg erst die tatsächliche Haushaltslage des Landes offen gelegt. Vor der Wahl war weder dem Wähler noch den konkurrierenden Parteien klar, in welcher finanziellen Lage sich das Land tatsächlich befindet. Damit war zum einen dem Wähler nicht ersichtlich, wie die bis zur Wahl amtierende Regierung tatsächlich mit den öffentlichen Mitteln „gehaushaltet“ hat. Eine Bewertung und somit eine Berücksichtigung dieses Wissens bei der Stimmabgabe war somit nicht möglich. Den konkurrierenden Parteien war zum anderen nicht ausreichend bekannt, welche Vorhaben angesichts der wahren Haushaltslage des Landes nach der Wahl realisierbar sein werden. Somit wurden Wahlprogramme verabschiedet, die hinsichtlich der Finanzierbarkeit nur vage Aussagen treffen konnten. Außerdem können diese Parteien nach der Wahl – nunmehr eventuell selbst in Regierungsverantwortung gekommen – dem Wähler erklären, dass man das im Wahlprogramm Versprochene nicht einhalten könne, da die Haushaltslage viel schwieriger sei, als vor der Wahl bekannt gewesen ist. Um mehr Transparenz für die Wähler wie auch für die politischen Verantwortungsträger zu erreichen, soll die Landesregierung per Gesetz verpflichtet werden, mittels eines Rechenschaftsberichtes offen zu legen, in welcher finanziellen Lage sich das Land nach vier Jahren Regierungstätigkeit tatsächlich befindet. Damit haben Wähler wie Parteien die Möglichkeit, sich im verbleibenden Jahr der laufenden Legislaturperiode in ihrem Wahlverhalten wie auch in ihrer eigenen Programmatik auf die tatsächliche Haushaltslage einzustellen. Damit eine objektive und haushaltsrechtlich nachvollziehbare Einschätzung möglich ist, ist der Rechenschaftsbericht dem Landesrechnungshof zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen. Eine Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der amtierenden Landesregierung mit der dazugehörigen Stellungnahme des Landesrechnungshofes ist so vorzunehmen, dass jedem Bürger des Landes wie auch jeder Partei im Land eine Kenntnisnahme ermöglicht wird.


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