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& Beschlüsse

Was das für 1 Internez?

Beschlossen am 24.09.2016 auf dem 50. Landeskongress in Cottbus

Als Junge Liberale stehen wir unumstritten für einen ganzheitlichen Datenschutz, der sowohl auf die Interessen des Bürgers, als auch auf die des Staates, aber auch auf die von Unternehmen Rücksicht nimmt.

In der Vergangenheit haben jedoch vermeintlich verbraucherfreundliche Regelungen dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Webmaster und Web-Unternehmer erheblich eingeschränkt wird, ohne, dass dabei ein tatsächlicher Mehrwert für den Datenschutz entsteht.

So sind Betreiber von Online-Shops beispielsweise dazu verpflichtet, die Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union im Bestellprozess eindeutig zu verlinken. Ebenso haben sie den Nutzer über die Verwendung von Cookies, also kleinen Textdateien, zu informieren. Gibt ein Nutzer eine Nachricht in ein Kontaktformular ein, so ist er darüber aufzuklären, dass diese Nachricht vom Betreiber verarbeitet wird. Dem muss der Nutzer explizit zustimmen. Eine Kopie dieser Einwilligung ist dem Nutzer (ob er will oder nicht) auszuhändigen. Zusätzlich dazu muss sie protokolliert werden.

Unabhängig von der Funktionalität einer Webseite ist außerdem vorgeschrieben, dass diese über ein Impressum und eine Datenschutzerklärung verfügen muss. Diese müssen jeweils auf einer separaten Unterseite vorzufinden sein. Dazu kommt ein Haftungsausschluss, welcher zwar keine Pflicht ist, durch die rechtlichen Rahmenbedingungen aber eine Notwendigkeit darstellt.

Diese Regelungen sind veraltet, und können höchstens aus der Sicht eines Finanzbeamten als unbürokratisch angesehen werden. Als Junge Liberale fordern wir daher:


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