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& Beschlüsse

ZEIT FÜR DIE WENDE 2.0

Trendwenden für ein besseres Brandenburg

Beschlossen am 06.10.2018 auf dem 54. Landeskongress in Potsdam

Wir sind junge Menschen in Brandenburg – und fest davon überzeugt, dass das Land mehr aus seinen Möglichkeiten machen kann und muss. Wir glauben daran, dass Brandenburg mit seinen Regionen viel zu bieten hat. Doch die Landesregierung positioniert uns als Anhängsel der Bundeshauptstadt. Das wird dem Land nicht gerecht. Das wird uns Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht gerecht. Schluss mit der zweiten Reihe! Wir machen Brandenburg jetzt zum next big thing.

 Dabei müssen wir bei uns selbst anfangen und das Wahlprogramm der Freien Demokraten aus jungliberaler Sicht mitgestalten. Mit eigenen Schwerpunkten und eigenen Ideen wollen wir ein faires Angebot für junge Wählerinnen und Wähler schaffen – und möglichst viele junge Menschen von der Freiheit überzeugen. Probleme ausschließlich mit Geld zuzuschütten halten wir für falsch und liefern stattdessen neue Ideen. Im Rahmen der Beteiligungsphase zum Wahlprogramm der FDP Brandenburg beschließen wir daher diese Trendwenden, welche wir im Frühjahr 2019 durch ein eigenes Wahlprogramm für Jungwählerinnen und -wähler ergänzen werden:

#1. STATE-OF-THE-ART STATT STATUS 404: EINE MODERNE VERWALTUNG FÜR EIN MODERNES LAND!

Was viele unserer internationalen Partner vormachen, muss auch in Brandenburg möglich sein: Wir wollen jeden Verwaltungsgang, soweit wie landesrechtlich möglich, digital durchführbar machen. Wer die Amtsstube bevorzugt, soll natürlich nach wie vor dort seine Angelegenheiten klären können. Wer selbiges jedoch lieber auf der Couch via Tablet lösen möchte, muss dies auch machen können. Statt der willkürlichen Verschiebung von Kreisgrenzen braucht Brandenburgs Verwaltung eine eGovernment-Offensive! Für die Internetauftritte von Behörden und Kommunen wollen wir einheitliche Standards festlegen, die sowohl die inhaltliche Qualität der Informationen als auch den barrierefreien Zugang umfassen.

#2. FREIGEISTER BRAUCHEN FREIHEITEN – BILDUNGSPFLICHT STATT SCHULPLICHT!

Fast alle europäischen Staaten, darunter Österreich, Frankreich und Dänemark, haben, wie die USA, keine Schulpflicht, sondern eine Bildungspflicht. Wir möchten diese auch in Brandenburg einführen, damit Familien die größtmögliche Freiheit in Bildungsfragen ihrer Kinder erhalten.

Eine Bildungspflicht bedeutet konkret, dass Kinder ab dem 5. Lebensjahr, zweimal im Jahr ihrem Alter entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. In welchem Rahmen, ob in einer Privatschule, im Familienunterricht oder konventionell in einer staatlichen Schule das zu erbringende Wissen vermittelt wird, obliegt der freien Entscheidung der Eltern. Bei Nichterbringung des Leistungsnachweises setzt zum Beginn des nächsten Schuljahres die Schulpflicht ein.

#3. SILICON SPREE – ENTFESSELN WIR UNSERE WIRTSCHAFT!

Nur was zuvor erwirtschaftet wurde, kann verteilt werden. Nur eine ertragskräftige Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und die notwendigen Einnahmen für gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Sicherheit. Die brandenburgische Wirtschaft wurde in den letzten Jahren jedoch eher abgewickelt als angekurbelt. Wir wollen sie entfesseln! Dazu sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen zukünftig verpflichtend einem Mittelstands- und Bürokratie-TÜV unterzogen werden. Dort sollen diese bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Eine gewisse Regulierung ist notwendig – eine Gängelung und Überlastung mit Bürokratie muss jedoch um jeden Preis verhindert werden.

Junge Unternehmen sollen zudem nicht an der schweren Gründungsphase scheitern. Um die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten, fordern wir die Einführung von Gründerstipendien in Höhe von 900 Euro monatlich für ein Jahr. Pflichtmitgliedschaften in Kammern lehnen wir ab.

#4. DAMIT AUS DORFKINDERN LANDÄRZTE WERDEN KÖNNEN!

Fachkräfte für unsere Regionen werben wir am besten an, indem wir sie schon in unseren Regionen ausbilden. Brandenburg darf nicht den Fehler machen, bloß auf die Hochschulen anderer Bundesländer zu setzen. Die Universität Potsdam soll daher zur Volluniversität entwickelt werden und künftig auch Humanmedizin lehren.

Wir setzen uns zudem für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot.

#5. FREIHEIT IN SICHERHEIT GENIEßEN!

Sicherheit und Freiheit sind keine Widersprüche, sondern gegenseitige Bedingungen. Entsprechend halten wir staatliche Maßnahmen, die die Sicherheit einer Gesellschaft schützen, grundsätzlich für wichtig – jedoch dürfen diese niemals soweit führen, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch mehr leidet, als dass sie geschützt wird. Wir begrüßen daher die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie etwa Bahnhöfen. Doch in der Fläche des Landes brauchen wir Polizeipräsenz und die Möglichkeit schnellen Eingreifens.

Die kürzlich zugesicherte Übernahmegarantie für Schülerinnen und Schüler der brandenburgischen Fachhochschule der Polizei kann zur Nachwuchsgewinnung nur ein erster Schritt sein. Wir wollen eine Übernahmegarantie auch für Absolventinnen und Absolventen der Polizeiakademie Berlins.

Um das Vertrauen in das Land Brandenburg als Arbeitgeber zu stärken, muss die verfassungswidrige Besoldung von Landesbeamten unbürokratisch und schnell durch Ausgleichszahlungen gutgemacht werden.

#6. STRUKTURWANDEL LANGFRISTIG DENKEN!

Wir erkennen, dass Fossile Energieträger endlich sind – und ein früherer oder späterer Ausstieg aus der Braunkohle unumgänglich ist. Wir erkennen jedoch auch, dass Nachhaltigkeit nicht nur eine ökologische Komponente hat, sondern auch eine ökonomische und eine soziale. In der Energieregion Lausitz sind heute etwa 8.600 Arbeitsplätze direkt von der dortigen Braunkohleförderung abhängig. Eine Massenarbeitslosigkeit gilt es um jeden Preis zu verhindern.

Wir wollen daher einen behutsamen Ausstieg aus der Kohle. Ohne ideologische Scheuklappen, ohne am Schreibtisch festgelegte Ausstiegstermine – vor allem aber ohne unhaltbare Versprechen. Denn die Menschen in der Lausitz verdienen einen fairen und ehrlichen Umgang.

#7. FLY BLEIBEN – FÜR EINE INFRASTRUKTUR, DIE BESCHLEUNIGT!

In der Metropolregion Berlin-Brandenburg leben mehr als 4,5 Millionen Menschen, die auf eine funktionierende und für alle erreichbare Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Der BER als Großflughafen der Region Berlin-Brandenburg ist mit seinen zwei Start- und Landebahnen bereits heute für das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis 60 Millionen Passagieren pro Jahr viel zu klein. Wir wollen daher den Flughafen Tegel offenhalten!

Die Kosten für den Bau und den Betrieb des BERs sind für den Staat aufgrund zahlreicher struktureller Entscheidungsfehler zudem längst nicht mehr kontrollierbar. Wir fordern daher eine vollständige Privatisierung der „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ durch den Verkauf aller staatlichen Unternehmensanteile an einen spezialisierten Flughafenbetreiber. Weiterhin fordern wir, dass öffentliche Infrastrukturprojekte zukünftig durch Build-Operate-Transfer (BOT) Betreibermodelle umgesetzt werden. Das bedeutet, dass ein privater Investor eine benötigte Anlage plant, errichtet und für eine bestimmte Zeit auch den Betrieb übernimmt. Die Anlage selbst ist jedoch staatliches Eigentum. Nach Ablauf des vertraglich geregelten Betreibungszeitraums kann dieser verlängert oder der Zuschlag einem anderen privaten Unternehmen erteilt werden. Der Staat zahlt während des Betreibungszeitraums eine vertraglich festgelegte Summe, ist dafür aber an keinen Risikobürgschaften für das Infrastrukturprojekt beteiligt. Dadurch bleiben die Ausgaben kalkulierbar.

#8. EINE GROßE FLÄCHE BRAUCHT EINE GUTE MOBILITÄT!

Wir wollen die verschiedenen Regionen Brandenburgs nicht gegeneinander ausspielen. Der ländliche Raum und städtische Ballungsgebiete stellen für uns JuLis gleichwertige Infrastrukturbereiche dar. Mobilität muss gerade für junge Menschen überall gewährleistet sein – vor allem, weil diese sich den eigenen Lebensort oft nicht frei aussuchen können. Zur Förderung der Mobilität aller Generationen fordern wir den konsequenten Ausbau des ÖPNV, vor allem in ländlichen Gebieten. Die Züge des Regionalverkehrs sollen nachts zumindest stündlich verkehren.

Entscheidender Faktor für die Regulierung des individuellen Straßenverkehrs soll vor allem das Fremdgefährdungspotential sein. Geschwindigkeitsbegrenzungen aus vermeintlichen Umwelt- oder Lärmschutzgründen lehnen wir ab. Die Fahrerlaubnis zum Führen eines PKWs in Begleitung eines erfahrenen Kraftfahrzeugführers soll als Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit weiter gefördert werden. Eine Ausweitung, der derzeit ab dem vollendeten 17. Lebensjahr möglichen Teilnahme, auf Jugendliche ab 16 ist eine entsprechende Maßnahme.

#9. ANHÄNGSEL WAR MAL – FÜR WIRKLICH FREIE DEMOKRATEN!

Freie Demokraten und Junge Liberale sind eigenständige Organisationen mit eigenständigen Ideen. Wir machen keinen Wahlkampf für die Konkurrenz, sondern ausschließlich für den Liberalismus. Wir fordern die FDP Brandenburg daher dazu auf, im kommenden Wahlkampf keine Koalitionsaussage zu treffen. Zudem erwarten wir, dass sich die Freien Demokraten bei möglichen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung keiner politischen Kraft verweigern, die ohne Zweifel auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.


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