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& Beschlüsse

Schluss mit Klüngel

Beschlossen am 31. Oktober 2020 auf dem 58. Landeskongress

 

Der Staat oder seine Untergliederungen halten an einer Reihe von Unternehmen Anteile. Die Jungen Liberalen stehen staatlichen Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen generell skeptisch gegenüber. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass private Unternehmen in der Regel wirtschaftlicher und rentabler sind. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!
Nicht alle öffentliche Unternehmen sind hierbei einander gleichzusetzen. Im Rahmen der Daseinsfürsorge oder auf Grund seiner Funktion kann ein öffentliches Unternehmen durchaus erforderlich sein. Aus diesem Grund benötigt es eine regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen. Diese soll den Grund und das Erfordernis für die Beteiligung dokumentieren. Hierbei sollen mögliche Alternativen zu einem öffentlichen Unternehmen erarbeitet und geprüft werden. Sofern möglich und zielführend, sind Anteile zu privatisieren. Hierbei sind insbesondere die Wirtschaftlichkeit und die Rentabilität des Unternehmens zu beachten.

Daher fordern wir:

Der Staat oder seine Untergliederungen müssen alle 5 Jahre Beteiligungen an Unternehmen bewerten und begründen.
Diese Bewertungen und Begründungen sind durch den jeweiligen Rechnungshof zu prüfen.
Durch einen Parlamentsbeschluss ist eine Entscheidung zur Verlängerung der Beteiligung oder zur Privatisierung zu treffen.
Eine Privatisierung ist innerhalb des nächstes Bewertungszeitraumes zu vollziehen (5 Jahre)
Die durch die Veräußerung von Beteiligungen erzielten Mittel sind ausschließlich zur Schuldentilgung und als Investitionsmittel einzusetzen.
Die Verlängerung einer Beteiligung ist unter Dokumentation der Ziele und Maßnahmen hin zu einer Privatisierung zu beschließen.