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& Beschlüsse

Eckpunkte für sicherere Sicherheitsbehörden

Beschlossen am 31. Oktober 2020 auf dem 58. Landeskongress

 

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde das gesellschaftliche Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttert. Ob rechtsradikale Chatgruppen, unzulässige Meldedaten abfragen, Morddrohungen des NSU 2.0, rechtsextreme Äußerungen an der brandenburgischen Fachhochschule der Polizei oder Todeslisten des Hannibal-Netzwerks: Sie alle offenbaren erhebliche Probleme innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Als Junge Liberale Brandenburg bekennen wir uns zum staatlichen Gewaltmonopol, verschließen unsere Augen aber keineswegs vor dem damit einhergehenden Missbrauchspotential. Wir stellen die Polizei nicht unter Generalverdacht, setzen aber alles daran, radikale und verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Polizei stärker zu bekämpfen und die Extremismus-Prävention zu stärken.

 

#1: FAKTEN, BITTE.

Eine sachliche Debatte zur Struktur der Polizei kann nicht anhand von Emotionen, Vorurteilen und Ideologien erfolgen. Wir benötigen handfeste Zahlen, Daten und Fakten. Wir befürworten daher ausdrücklich die Durchführung einer Studie, welche die Verbreitung von Racial Profiling und extremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei untersucht und zugleich Radikalisierungsprozesse ausfindig macht. Wir fordern die brandenburgische Landesregierung dazu auf, eine entsprechende, unabhängige Studie in Auftrag zu geben.

#2: ANWÄRTER BE KINDA SUS?

Die speziellen Befugnisse der Polizei und die Besonderheiten des Beamtenrechts machen eine umfassende Prüfung aller Anwärterinnen und Anwärter notwendig. Um extremistischem Gedankengut in Uniform so früh wie möglich vorzubeugen, müssen schon die Bewerberinnen und Bewerber der brandenburgischen Fachhochschule der Polizei gründlichst auf rassistische, rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen hin überprüft werden. Wir fordern die brandenburgische Landesregierung auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse an der Fachhochschule der Polizei dazu auf, die bestehenden Prüfmechanismen zu evaluieren und entsprechend auszuweiten.

#3: POLICING THE POLICE.

Beamtinnen und Beamte aber auch Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Stelle, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, wenn sie extremistische Tendenzen innerhalb der Polizei beobachten. Wir fordern die brandenburgische Landesregierung daher dazu auf, zu diesem Zweck eine eigenständige und unabhängige Anlaufstelle zu schaffen, welche nicht beim Innen-, sondern beim Justizministerium angesiedelt ist. Sie soll Beschwerden gegen missbräuchliche Polizeiarbeit aufarbeiten, strukturelle Probleme analysieren und dem brandenburgischen Landtag in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorlegen.

#4: BEWEGUNG TUT UNS GUT!

Wir setzen uns für das Prinzip der rotierenden Dienststellen ein, um Tendenzen und Strukturen vor Ort zu begegnen.