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& Beschlüsse

Wir sind (immer noch) keine Bots!

Beschlossen am 31. Oktober 2020 auf dem 58. Landeskongress

 

Fünf Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr eine Petition gegen die europäische Urheberrechtsreform unterzeichnet, hunderttausende auf den Straßen dagegen protestiert. Noch nie gab es größeren Widerstand gegen eine Richtlinie der Europäischen Union. Sie wurde dennoch beschlossen – und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht scharfe Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern vor. Wir sind nach wie vor überzeugt: Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit. Denn eine maschinelle Prüfung von Inhalten ist nicht nur teuer, sondern vor allem auch fehleranfällig. Es liegt auf der Hand, dass im Zuge der Reform künftig auch immer häufiger legale Zitate und Parodien gesperrt würden. Unsere offene und freie Gesellschaft schränkt sich munter weiter ein, ohne dabei eine tatsächliche Verbesserung für Kreativschaffende zu bewirken.

Wir fordern die Bundesregierung insbesondere in der Umsetzung von Artikel 17 der Reform dazu auf, den Geltungsbereich möglichst klein auszugestalten – um die Schwierigkeiten in der Praxis wenigstens auf einen kleinstmöglichen Personenkreis zu beschränken. Langfristig jedoch muss die Reform in Gänze auf europäischer Ebene rückgängig gemacht werden.