Die Linksjugend spielt der AfD in die Hände
Derzeit besetzen nach Presseberichten über eintausend Demonstrant*innen den Braunkohle-Tagebau Welzow in der Lausitz. Zu den dort stattfindenden legalen Aktion haben unter anderem LINKE und Bündnisgrüne eingeladen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg e.V., Matti Karstedt, erklärt dazu:
„Man weiß nicht recht, ob man lachen oder weinen soll: Während die LINKE im brandenburgischen Landtag weiter fröhlich die Braunkohle fördert, demonstriert die LINKE in der Lausitz gegen die Förderung von Braunkohle. Die Parteijugend ist dabei noch radikaler: Sie ruft junge Menschen aus ganz Brandenburg dazu auf, zivilen Ungehorsam auszuüben und die Tagewerke zu besetzen.
Nun könnte man das als politische Orientierungslosigkeit abstempeln und darüber lachen – doch das zugrundeliegende Problem gefährdet nicht nur die Umfragewerte der LINKEN, sondern auch die Stabilität unserer Demokratie. Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition, die heute „Gleise blockieren“ spielen, müssen sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Bürger*innen ihre Stimme einer vermeintlichen Alternative geben.
Die Weimarer Republik ist nicht untergegangen, weil eine nationalistische Partei ihre Prinzipien infrage gestellt hat. Vielmehr ist sie gescheitert, weil ihre Legitimität durch beide Seiten des politischen Spektrums unterhöhlt wurde. Die Linksjugend würde gut daran tun, geltende Gesetze zu achten und sich zurück zum demokratischen Diskurs zu begeben – statt illegalen Aktionismus zu praktizieren. Das Land Brandenburg ist nicht euer Spielplatz für parteiinterne Streitereien zum Thema Braunkohle.“
14. Mai 2016