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In Brandenburg nichts neues: Filz

Vor wenigen Minuten wurden Rudolf Zeeb als Leiter der Staatskanzlei und Andreas Beese als Regierungssprecher entlassen. Wie eine Akteneinsicht der CDU ergab, wurden zuvor die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages in der sogenannten „Dienstwagen-Affaire“ offenkundig angelogen. Damit steht fest: Die rot-rote Landesregierung hat sich nicht nur großzügig für private Zwecke an Steuergeldern bedient – sondern auch noch gegenseitig in ihrem Filz gedeckt.

Der Vorsitzende der JuLis Brandenburg, Matti Karstedt, erklärt dazu: „Jeder Jusos-Ortsvorstand funktioniert besser, als diese Landesregierung. Die einzigen ambitionierten Ziele, die dort verfolgt werden, hängen mit der jeweiligen Einkommenssituation der Genossen zusammen. Große Visionen, politische Leitbilder, Ideale – all das vermisst man. Es ist ein Trauerspiel. Dabei ist gerade das Vertrauensdefizit zwischen Politik und Bevölkerung eines der drängendsten Probleme Brandenburgs. Doch mit einer solch selbstgefälligen Art und Weise, wie wir sie in diesen Tagen von rot-rot erleben, ebnet die Landesregierung höchstselbst Populismus und Politikverdrossenheit Tür und Tor.“


23. August 2016

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