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Kommentar: Kreisgebietsreform gescheitert

Die Landesregierung will es nicht einsehen, aber die Bevölkerung ist gegen die Kreisreform. Am stärksten ist der Widerstand ausgerechnet bei den Anhängern der SPD. Das zeigt, dass Innenminister Schröter der Bevölkerung nicht klarmachen kann, wo die Vorteile einer Kreisgebietsreform liegen sollen. Ebenso zeigt es, dass die Reform vollkommen falsch angegangen wurde und ein Fehler nach dem anderen gemacht wird.

Ich schlage Herrn Schröter vor, statt einer Gebietsreform lieber eine Verwaltungsreform anzugehen. Durch Bürokratieabbau und Verwaltungsvorgangsreduzierung lässt sich viel mehr Geld einsparen, als durch das plumpe Zusammenlegen von Arbeitsplätzen und Reduzierung der Gebäudeanzahl. Der Bürokratieabbau schafft außerdem mehr Nähe zum Bürger, weil er die Mauern zwischen den Menschen in der Verwaltung und dem Normalbürger abbaut. Großkreise würden das hingegen nur verschlimmern. Wieso sollte sich jemand auch mit einer Kreisverwaltung identifizieren, die über zwei Stunden von ihm entfernt liegt? Auch die Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landratswahlen zeigt, dass die Verwaltungen schon jetzt kaum Bürgernähe besitzen.

Vielleicht sollte der Innenminister nicht nur Verständnis für eine Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Verwaltungsreformen zeigen. Vielmehr muss er endlich den Bürgerwillen annehmen und die Kreisreform wie derzeit geplant beenden. Wenn sich Herr Schröter nicht in der Lage sieht, eine echte Reform der Verwaltungen durchzuführen und stattdessen dem Bürgerwillen zuwider arbeitet, muss Herr Schröter gehen. Aber vielleicht kommt das von ganz allein. Denn wenn es so weiter geht, werden die Bürger 2019 eine Regierung ohne die SPD wählen. Wahrlich wäre das nicht das schlechteste Ergebnis dieser Reform.


21. November 2016

Eric Vohn ist stellvertretender Vorsitzender der JuLis Brandenburg.

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