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Blass. Blasser. Landesregierung Brandenburg.

Wahlergebnisse gelten nicht für die Ewigkeit. Im Land Brandenburg beispielsweise wählen die Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre eine neue Regierung. Die letzte Wahl fand im September 2014 statt, was bedeutet, dass die aktuelle Legislaturperiode nun zur Hälfte verstrichen ist. Anlass genug, eine Halbzeitbilanz aufzustellen und die Leistung der Landesregierung zu bewerten.

Fragt man Passanten nach Projekten der Landesregierung, so ist die erste Antwort oft „Wir haben eine Landesregierung?“, dicht gefolgt von der Kreisgebietsreform. Das wohl größte Prestigeprojekt der Landesregierung ist stark umstritten. Geht es nach den Plänen von SPD und LINKE, sollen Landkreise zusammengelegt werden, die bereits jetzt jeweils für sich doppelt so groß wie Berlin sind. Bereits 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben im Rahmen einer Volksinitiative gegen diesen Irrsinn persönlich unterschrieben. Doch statt auf die Kritik einzugehen, fordert die Landesregierung Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Kritik an. Welche dummerweise auch noch positiv ausfielen. Nichtsdestotrotz hält die Regierung aber an ihren Plänen fest.

Doch auch in anderen Bereichen verwirrt das Vorgehen der Landesregierung, ein roter Faden lässt sich trotz rotem Parteibuch kaum erkennen. So wird derzeit die Polizeireform, die der damalige Innenminister Woidke bis auf die Knochen verteidigt hat, vom derzeitigen Ministerpräsidenten Woidke teils rückabgewickelt. Komisch, wo er sie damals doch als absolut notwendig bezeichnete. Ein Schelm, der Parallelen zur Kreisgebietsreform zieht.

Im Bereich Bildung bleibt vieles beim Alten. So hat Brandenburg nach wie vor die schlechteste Betreuungsrelation aller Bundesländer und belegt im Bildungsmonitor den 15. Platz (von 16). Die Schulabbrecherquote ist vergleichsweise hoch, die soziale Herkunft wirkt sich stark auf die Bildungsergebnisse der Kinder aus. Nur wenige Ausländer erreichen ein Abitur an allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen.

Die brandenburgische Wirtschaft entwickelt sich zwar gut, doch ist uns trotz intensiver Recherche keine Maßnahme der Landesregierung bekannt, auf welche das zurückgeführt werden könnte. Vielleicht entwickelt sich die Wirtschaft auch gerade deswegen positiv. Laut dem Vorsitzenden der Landespressekonferenz, Benjamin Lassiwe, profitiert die Landesregierung hier vom Bund und einer guten Konjunktur – nicht aber von eigenen Leistungen. Auch ist der status quo trotz guter Entwicklung nicht zufriedenstellend: So ist die Arbeitslosenquote mit 8,1 Prozent nach wie vor weit über dem Bundesschnitt von 6,3 Prozent.

Und dann gäbe es natürlich noch den Flughafen BER, welcher immerhin zu gut 40 Prozent in der Verantwortung des Landes Brandenburg liegt und dessen Eröffnung bislang neun mal verschoben wurde. Zusammenfassend lässt sich dazu sagen:

Aus unserer Sicht ist die Leistung der Landesregierung in jedem der angesprochenen Bereiche mangelhaft. Hier muss dringend nachgebessert werden und trotz Woidkes Selbstvertrauen auch auf Kritik eingegangen werden.


15. März 2017

Matti Karstedt ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg.

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