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Die Politik der Landesregierung – oft ein schlechter Scherz

Leider nicht nur am 1. April.

Der erste April ist der eine Tag im Jahr, an dem es erlaubt ist, seinen Mitmenschen einen Bären aufzubinden. Diesen Brauch nahmen wir uns am vergangenen Samstag zum Anlass, satirisch die Arbeit der Landesregierung unter die Lupe zu nehmen. Doch wir können nicht nur provozieren, wir können die Kritik auch klar ausdrücken und Lösungsvorschläge anbieten. Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf fünf Thesen eingehen, welche für elementare Aufgaben einer Regierung stehen und von der rot-roten Landesregierung zu oft sträflich vernachlässigt werden.

Vom Bürger aus Politik denken

„Rot-Rot würde nie gegen den Bürgerwillen regieren!“ Dieser Scherz ist leider ein ganz schlechter. Responsives Handeln ist ein Grundbaustein unserer repräsentativen Demokratie. Es bedeutet, dass die Abgeordneten – und an erster Stelle die Minister – so handeln sollen, dass ihre Entscheidungen nah am Bürgerwillen liegen. Bei der Kreisgebietsreform handelt die Landesregierung aber bisher alles andere als responsiv. 129.464 Unterschriften kamen in nur 100 Tagen gegen die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform zusammen. Doch die Landesregierung ignorierte den Bürgerwillen weiterhin und ging sogar – erfolglos – juristisch gegen die Volksinitiative vor. Diese Farce möge sich bitte auch schnell als schlechter Scherz entpuppen. Willkürlich neue Kreisgrenzen zu ziehen löst die finanziellen Probleme des Landes sowie der Kreise und Kommunen nicht. Sinnvoller wäre es, die Möglichkeiten einer Funktionalreform, also die Zusammenlegung von Aufgaben verschiedener Kreise, zu prüfen und umzusetzen. Danach kann über neue Kreisgrenzen debattiert werden.

Transparentes Handeln schafft Vertrauen in die Politik

Das Anti-Motto von Rot-Rot. Die Human BioSciences GmbH (HBS), hat 6,5 Millionen Euro Subventionen aus Steuergeldern veruntreut. Statt dem Problem nachzugehen, versuchte die rot-rote Landesregierung um den damaligen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, den Vorfall zu vertuschen. Auf einen Betrüger hereinzufallen ist zwar peinlich, aber nicht so sehr, dass nicht die Aufdeckung des Skandals im Fokus stehen müsste. Bei einer transparenten Aufdeckung des Falles hätte man Christoffers und der Landesregierung sicher verzeihen können, auf einen Betrüger hereingefallen zu sein. So enttäuscht die Landesregierung bloß wieder einmal, unfähig zu eigenen Fehlern zu stehen, die Bürgerinnen und Bürger.

Zentrale Aufgabe: Sicherheit

Jahrelang hat die rot-rote Landesregierung schrittweise über tausend Stellen bei der Polizei gestrichen. Damit vernachlässigt der Staat seine zentrale Aufgabe – die Sicherheit. Die Polizei in Brandenburg muss sowohl personell als auch materiell stärker aufgestellt sein. Statt mehr Videoüberwachung braucht es mehr Polizisten, damit Verbrechen aufgeklärt und verhindert werden können.

Brandenburg ist eine Bildungsfestung!?

Leider nein. Leider gar nicht. Brandenburgs Bildungssystem landet im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. Rot-Rot reagiert darauf nicht mit Strukturverbesserungen, sondern senkt einfach die Anforderungen und wertet so das brandenburgische Abitur so weiter ab. Des Weiteren fielen im vergangenen Schuljahr 118.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. Wir fordern: Brandenburger Schulen müssen materiell und an erster Stelle personell (mit gut ausgebildeten Lehrkräften, nicht mit Quereinsteigern) besser ausgestattet werden. Für Bildung als zentrale staatliche Aufgabe kann nicht zu viel Geld ausgegeben werden. Denn nur wer gut ausgebildet ist, kann problemlos ein selbstständiges Leben führen und ist später nicht mehr auf den Staat angewiesen. Langfristig steht für uns außerdem fest: Deutschland braucht ein zentrales Bildungssystem für größere Chancengleichheit.

Nichts ist Brandenburg zu groß

„Großprojekte erfolgreich umsetzen bedeutet Staat vor privat!“ denkt sich unsere Landesregierung leider zu oft. Statt sich auf zentrale Aufgaben einer Regierung wie Sicherheit oder Bildung zu konzentrieren, beschäftigt man sich lieber mit staatlichen Prestigebauten. Das „Erfolgsprojekt“ BER kostete den Steuerzahler bisher über 5 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 2 Milliarden Euro geplant. Der Eröffnungstermin verschob sich seit 2007 schon mehr als neunmal und ist bis heute offen. Wir sind sicher: Das hätte ein privater Inverstor mindestens genauso schlecht hinbekommen. Aber er hätte keine Steuergelder verpulvert.

Als Bilanz bleibt stehen, dass die Landesregierung auf viele drängende Probleme keine Antwort hat und sich lieber hinter Prestigeprojekten wie der Kreisgebietsreform oder dem Flughafen BER versteckt. Bleibt nur zu hoffen, dass spätestens die Wahlen im September 2019 SPD und Linke wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.


4. April 2017

Laura Schieritz ist stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg.

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