Einzelhandel stärken, Sonntagsöffnung liberalisieren
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat angekündigt, gerichtlich gegen die sechs geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Potsdam vorzugehen. Die Begründung dafür soll in einer Pressekonferenz am kommenden Montag bekannt gegeben werden. In der ersten Ankündigung wurden formale Gründe angeführt, welche die Ordnungsmäßigkeit der gewählten Sonntage in Frage stellen. Offenbar bezweifelt Verdi, dass an dem Wochenende der Schlössernacht oder zum Stadtwerkefest auch Touristen unsere Landeshauptstadt besuchen – absurd.
Wir JuLis stehen weiter zum Prinzip der Marktwirtschaft und können nicht verstehen, warum Verdi versucht, dem Einzelhandel Fesseln anzulegen. Geben wir dem Handel doch lieber die Freiheit, selbst zu entscheiden, wann Geschäfte geöffnet und geschlossen werden und schließen ihn nicht mit Verboten vom Markt aus. Der kann das im Übrigen auch viel besser beurteilen als Politiker und Gewerkschaften vom Schreibtisch aus.
Über die Klage wird das Verwaltungsgericht entscheiden, doch das Gesetz zur Ladenöffnung kann nur durch die Landespolitik verändert werden. Wir fordern die sofortige Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes und damit die Freigabe der Öffnungszeiten an 365 Tage im Jahr! Keiner kann regionalen Gewerbetreibenden erklären, warum im Internet rund um die Uhr Waren und Dienstleistungen angeboten werden dürfen und vor Ort nicht. Starke und gesunde Unternehmen vor Ort sind die Hefe im Teig einer jeden Volkswirtschaft. Sie sorgen für Arbeitsplätze und finanzieren den Staat durch Abgaben. Geben wir ihnen die Chance, sich im fairen Wettbewerb zu stellen und gegen die digitale Übermacht zur Wehr zu setzen.
20. Mai 2017