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JuLis fordern Mandatsverzicht von Ralf Christoffers

Die Jungen Liberalen Brandenburg e.V. kritisieren mangelnde Transparenz und ein offenkundig fehlendes Interesse an Aufklärung im Skandal um die Human BioSciences GmbH (HBS), welche 6,5 Millionen Euro Subventionen aus Steuergeldern veruntreut hat.

Das Unternehmen aus Luckenwalde wollte damit angeblich 36 Gefriertrockner für die Herstellung von Pflastern anschaffen, tatsächlich angekommen sind aber nur zwei. Die restlichen Rechnungen waren gefälscht, das Land Brandenburg förderte munter weiter. Die Landesförderbank ILB und das Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung der Fördermittel nach Recherchen des RBB damit gegen eigene Vorschriften sowie EU-Recht verstoßen. Originalrechnungen wurden demnach nicht verlangt.

Das widerspricht der Darstellung von Ralf Christoffers, welcher damals Wirtschaftsminister war und heute Fraktionschef der LINKE-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist. Nach ihm sei das Land schlicht auf gewiefte Betrüger hereingefallen. Zwar ist das Land tatsächlich auf Betrüger hereingefallen, sehr gewieft waren diese aber nicht. Hätte sich das Land nämlich einfach an geltendes Recht gehalten und die Rechnungen verlangt, so wäre es dazu nie gekommen.

Das Land ist hier Opfer eines schweren Betrugsfalls geworden. Ich sehe gegenwärtig, ich sag mal, weder Grund noch Anlass eine unmittelbare Verantwortung sozusagen zu übernehmen.

Ralf Christoffers am 04.06.2014

Diese Fakten kamen jedoch nur ans Licht, weil der RBB beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gegen das Finanzministerium Auskünfte erstritten hat. Die Notwendigkeit dieses Verfahrens zeigt, dass die Landesregierung scheinbar kein eigenes Interesse an einer transparenten und öffentlichen Aufarbeitung des Falls hat. Die ILB klagte im Zuge der Veröffentlichung ohne Erfolg gegen den RBB: Das Landgericht Berlin erlaubte in heutiger Entscheidung dem RBB die Aussage: Im HBS-Förderskandal verstieß Brandenburg gegen EU-Recht.

Es Betrügern leicht zu machen, das Land um 6,5 Millionen Euro Steuermittel zu prellen, ist die eine Sache. Dabei geltendes EU-Recht zu brechen, ist eine andere. Wenn man dann aber noch die Aufklärung durch kritische Journalisten des RBB mit Gerichtsverfahren zu verhindern versucht, ist eine Grenze überschritten. Wir fordern daher, dass Ralf Christoffers endlich die Verantwortung für den Skandal übernimmt und als Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion zurücktritt und auf sein Mandat als Landtagsabgeordneter verzichtet.

Quellen: PNN.deRBB.de


23. Januar 2017

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