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Maasregeln: technisch unmöglich und rechtlich bedenklich

Die Jungen Liberalen Brandenburg e.V. sprechen sich gegen die Schaffung eines digitalen Antidiskrimierungsgesetztes (dAGG) aus, wie es von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt wurde. Dieses sieht vor, dass die Algorithmen sozialer Netzwerke durch staatliche Stellen überprüft werden, wodurch die Benachteiligung einzelner Nutzer verhindert werden soll. Dazu ein Kommentar vom Landesvorsitzenden, Matti Karstedt:

Wer auch nur ungefähr die Massen an Code kennt, die eine funktionierende Internet-Plattform erfordert, weiß, dass Maas‘ Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Tagesaktuell die Algorithmen von Twitter, Facebook, Youtube und jeder einzelnen Foren-Software durch staatliche Webentwickler durchforsten zu lassen – das kann man nur gut finden, wenn man selbst noch ein 56k Modem nutzt. Heiko Maas beweist mit dieser Forderung einmal mehr, dass er ein fleischgewordener Standby-Modus für den Innovationsstandort Deutschland ist.

Denn einerseits gibt es die tausenden Entwickler, die dazu notwendig wären, auf dem deutschen Markt schlichtweg nicht, andererseits würden sie ein Vermögen kosten. Die Folge: zu wenige Programmierer müssten zu viel Code überwachen. Es käme zu Verzögerungen, wie sie schon jetzt in den Behörden Alltag sind. Sicherheitslücken dulden aber keinen Aufschub und müssen sofort geschlossen werden. Ließe man wichtige Updates jedoch erst wochenlang von deutschen Behörden auf Diskriminierung untersuchen, so hätten Hacker freies Spiel.

Doch auch abseits der Tatsache, dass das Gesetz praktisch nicht umgesetzt werden kann, bleibt es rechtlich bedenklich. Denn auch geistiges Eigentum ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Wer die Rezepte von Sterneköchen nicht staatlich überwachen lässt, der soll auch den Code von Webentwicklern in Ruhe lassen. Und wer ernsthaft glaubt, dass Google seine Algorithmen, die nicht einmal die eigenen Entwickler in Gänze kennen, einem deutschen Beamten anvertraut, der offenbart ein hohes Maß an Naivität und fehlendem Sachverstand. Ein digitales Antidiskriminierungsgesetz schadet dem Innovationsstandort Deutschland – und stellt uns international bloß.


4. Juli 2017

Matti Karstedt ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg.

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