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Mehr Volk wagen!

Ob Tegelretter Sebastian Czaja oder die Jungs und Mädels der Freien Demokraten Brandenburg: uns Liberalen kann man wirklich nicht nachsagen, wir hätten etwas gegen direkte Demokratie. Im Gegenteil – nutzen wir ihre Möglichkeiten in (noch) außerparlamentarischen Zeiten doch selbst ziemlich gerne. Gegen die rot-rote Kreisreform beispielsweise konnte ein Bündnis aus FDP, CDU und Freien Wählern 130.000 Unterschriften in 100 Tagen sammeln. Fürs Protokoll: das sind 110.000 Unterschriften mehr als nötig, in sage und schreibe einem Drittel der vorgegebenen Zeit. Aber zurück zum Thema:

Eine neue Volksinitiative in Brandenburg kämpft nun dafür, die Durchführung dieses Instruments zu vereinfachen – schießt mit ihren Forderungen aber etwas übers Ziel hinaus. Leider, denn eigentlich handelt es sich um ein völlig legitimes Anliegen. Gerade in der Fläche Brandenburgs sind die gesetzlichen Anforderungen nämlich viel zu hoch: Wer eine Unterschrift leisten möchte, muss dies ab der zweiten Phase in einem Amt tun. Straßensammlungen wie etwa in Berlin sind verboten. Kein Wunder also, dass selbst die vielversprechendsten Anläufe themenunabhängig in der zweiten Phase stecken bleiben und der rot-roten Regierung keine weiteren Probleme bereiten. Bequem fürs Kabinett, schlecht für den Wählerwillen.

Das sollte man angehen und ändern – eine solche Volksinitiative könnten wir voll und ganz unterstützen. Doch dabei hat es der Verein „Mehr Demokratie“ leider nicht belassen. Stattdessen wollen sie, dass die Texte der Initiativen auf dem Weg zum Begehren durch die Macher verändert werden können. Das bedeutet: die Bürgerinnen und Bürger unterschreiben für Text A, am Ende wird aber über Text B abgestimmt. Dass das mit den Grundprinzipien der direkten Demokratie unvereinbar ist und zudem Populisten Tür und Tor zu legislativen Prozessen öffnet, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.

Die Initiatoren erweisen der direkten Demokratie mit Ihren Maximalforderungen einen Bärendienst. Wir werden sie dabei nicht unterstützen.


7. August 2017

Matti Karstedt ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg.

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