Aktuelles

Na endlich: die Kreisreform ist tot.

Presseberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die umstrittene Kreisgebietsreform aufgegeben. Zuvor hat ein von FDP, CDU und Freien Wählern initiierter Verein 130.000 Unterschriften gegen das rot-rote Prestigeprojekt gesammelt.

Die Jungen Liberalen halten diesen Schritt für längst überfällig. »Eine Reform, die das Regieren vereinfacht, aber für die Bürgerinnen und Bürger nur Nachteile bedeutet – das können auch nur Sozialdemokraten gut finden« kommentiert Matti Karstedt, Landesvorsitzender der FDP-Jugend. »Folge muss nun eine neue, offene und vor allem ehrliche Debatte sein. Pseudo-Anhörungen von Ehrenamtlichen um zwei Uhr Nachts im Landtag dürfen sich nicht wiederholen.«

Die Jungen Liberalen streben statt dem bloßen Verschieben von Kreisgrenzen eine eGovernment-Offensive an. Ziel soll ein digitales Bürgeramt sein, in welchem nahezu alle Verwaltungsvorgänge digital von zuhause erledigt werden können. »Effiziente digitale Kommunikation kann Menschen in Brandenburg, ein Land der Fläche, näher zusammenbringen.« so Karstedt.