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Polizeibeamte verdienen Respekt – auch von der Landesregierung

Am Donnerstag pfändeten Brandenburger Polizisten aus Protest gegen eine rechtswidrige Besoldung symbolisch die Potsdamer Staatskanzlei. Zu der Aktion hatte die Gewerkschaft der Polizei aufgerufen. Grund dafür war die Reaktion der Landesregierung auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes. Von 2004 bis 2014 wurden die Beamten nachweislich viel zu gering besoldet. Die Landesregierung erkennt das Urteil an, will die rechtswidrige Besoldung aber nur für die 300 Polizisten ausgleichen, welche geklagt hatten. Für die weiteren über 30000 Brandenburger Polizisten will die Landesregierung die Bezüge zweimal um 0,5 Prozent in den nächsten zwölf Jahren anheben.

„Das Angebot ist aber aus Sicht der Kollegen unannehmbar“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der Opposition gibt es viel Kritik. „Neben dem Stellenabbau bei der Polizei unter Rot-Rot ist die Verweigerung der Nachzahlungen nun ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig ernst SPD und Linke die Sicherheit nehmen“, kritisiert Laura Schieritz, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, entschieden. „Dass man auf Sicherheitsprobleme nun mit Verboten regiert, wie beim Alkoholverbot auf dem Stadthallenvorplatz in Cottbus, zeigt zudem, dass es in Brandenburg zu wenig Polizisten gibt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung ist außerdem Ausdruck der geringen Wertschätzung der Landesregierung gegenüber ihren Polizisten.“ Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, der Entscheidung des Gerichtes zu folgen und auch die anderen Polizisten zu entschädigen. Zudem setzt sich der FDP-Nachwuchs für mehr Einstellungen bei der Polizei ein.


2. Juni 2017

Laura Schieritz ist stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg.

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