Versammlungsfreiheit vs. Sicherheit
In Hamburg haben sich in der letzten Woche Staats- und Regierungschefs sowie andere Vertreter ihrer Länder zum G20 Gipfel getroffen. Dennoch war es nicht der Gipfel, sondern die Ereignisse drum herum, die die Schlagzeilen füllten. Neben zehntausenden Polizisten waren auch zehntausende Demonstranten vor Ort, die zum größten Teil friedlich ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nachkamen. Das Problem waren die Demonstranten, die nicht friedlich blieben und am Freitagabend zeitweise den Eindruck erweckten, sie hätten das komplette Schanzenviertel zu rechtsfreiem Raum erklärt.
Damit haben sie genau das Gegenteil von dem erreicht, was der Protest erreichen wollte. In den Medien wird weder über den G20 Gipfel, noch über den Gegenprotest und die jeweiligen Argumente diskutiert. Stattdessen werden tagelang Bilder der Zerstörung gezeigt und die Bewohner Hamburgs sind entsetzt angesichts der vielen Zerstörung privaten Eigentums.
In den sozialen Medien diskutierten mehrten sich zur selben Zeit Kommentare, dass die Polizei selbst schuld daran sei, weil sie nicht deeskalierend gehandelt hat. Doch wie soll man deeskalieren, wenn der Gegenüber längst in der absoluten Eskalation Autos in Brand setzt und Polizisten angreift? An dieser Stelle soll nicht die Frage der Henne und des Eis neu beleuchtet werden. Es geht vielmehr darum, ob es ein Recht auf Versammlungsfreiheit um jeden Preis gibt. Hat die Polizei das Recht, eine genehmigte Demonstration aufzulösen? Hat sie das Recht, Demonstrationen gewisser Gruppierungen nicht zuzulassen? Ich sage ganz klar: Ja, das hat sie. Der Bürger darf nicht vergessen, dass er neben Rechten auch Pflichten hat. Er hat die Pflicht, das Eigentum anderer und vor allem andere Menschen zu respektieren. Wer seine Pflichten nicht erfüllt, muss mit der Beschneidung seiner Rechte rechnen zum Wohle der Rechte anderer.
Manch eine Demonstration scheitert aber an ganz anderer Stelle. Wir haben in Deutschland einen eklatanten Mangel an Polizisten in allen Bundesländern. Steht ein Fußballspiel zweier rivalisierender Clubs an, muss in Brandenburg und vielen anderen Bundesländern Polizei aus anderen Teilen der Republik angefordert werden. Gleiches gilt für andere (politische) Großveranstaltungen. In Hamburg mussten für die Demonstrationen rund um den G20 Gipfel tausende Polizisten nachgeordert werden. Wir fordern mehr Polizisten, um für neue Herausforderungen besser gewappnet zu sein und für mehr Sicherheit zu sorgen.
9. Juli 2017