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FDP-Jugend unterstützt Bündnis gegen neues Polizeigesetz

Angesichts der geplanten Verschärfung des Brandenburgischen Polizeigesetzes zeigen sich die märkischen Jungen Liberalen schockiert. Ihr Vorsitzender Matti Karstedt wirft Innenminister Schröter vor, die Sicherheit im Land mit dem Gesetz gar zu gefährden:

„Wer mithilfe der sogenannten Quellen-TKÜ Sicherheitslücken und Hintertürchen in den Smartphones der Bürgerinnen und Bürger ausnutzen will, der schafft mehr Unsicherheit als er bekämpft. Dass der Staat Software-Schwachstellen einkaufen und gezielt nutzen will, statt sie an die Hersteller zu melden und schließen zu lassen, ist ein riskantes Spiel mit der Sicherheit der IT-Infrastruktur in Brandenburg. Einen derartig starken wie zweifelhaften Eingriff in die Grundrechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger können wir als Liberale nicht tolerieren.“

Auch die weiteren Maßnahmen des Gesetzes, so etwa eine Ausweitung der Schleierfahndung oder mehrwöchige Ingewahrsamnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, beäugt Karstedt kritisch: „Unterm Strich ist das Gesetz neben einigen wenigen sinnvollen Anpassungen ein ebenso starker wie zweifelhafter Eingriff in die Grundrechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Als Junge Liberale lehnen wir es daher ab und schließen uns dem Bündnis gegen das neue Polizeigesetz an.“


8. November 2018

Matti Karstedt ist Vorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg

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