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Junge Liberale kritisieren Versagen der Landesregierung beim Doppelhaushalt 2019/20

Der Doppelhaushalt 2019/20 der brandenburgischen Landesregierung sieht sich nicht nur mit verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern auch noch mit fehlerhaften Prognosen konfrontiert. Zyon Braun, Schatzmeister und Haushaltsexperte der Jungen Liberalen kommentiert das Versagen wiefolgt: „Zu der Debatte über die verfassungsrechtliche Zulassung dieses Doppelhaushaltes will ich mich gar nicht äußern. Es ist aber höchst fraglich, wie eine Regierung, die nach aktuellen Prognosen im September 2019 abgewählt wird, sich traut, einen Haushalt aufzustellen, welcher die zukünftigen Abgeordneten und die zukünftige Regierung in Geiselhaft nimmt – das empfinde ich als unangemessen“.

Nun muss der Linke Finanzminister Görke bereits vor Beschlussfassung Fehler in den Prognosen eingestehen. Die in dem Doppelhaushalt geplanten Einnahmen müssen um 190 Mio. Euro korrigiert werden. Braun ergänzt: „Eine Prognose ist eine Prognose, das ist klar. Aber nun die Verantwortung für diese Fehler in dem Handelskonflikt zwischen China und den USA zu suchen, das ist sehr weit hergeholt. Genau genommen 7.000km zu weit. Globale Auswirkungen haben natürlich Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings kann man Strukturprobleme hier vor Ort nicht durch mehr Geld heilen, hier braucht es konkrete Lösungen. Vielleicht liegt diese Erkenntnis näher an der Wahrheit.“

„Herr Görke kündigte an, sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren zu wollen. Darunter zählt zweifelsfrei die Bildung, denn das Bildungsministerium verfügt über den größten Einzeletat. Wir werden mit Spannung beobachten, ob es gelingt, die Abstiegsplätze im Bildungsmonitor zu verlassen.“ so Braun weiter.


1. November 2018

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