Zeugnis für die Legislaturperiode 2014-18 der brandenburgischen Landesregierung
Da es am Mittwoch in ganz Brandenburg das lang erwartete Zeugnis gibt, haben auch wir uns Gedanken gemacht und die Arbeit der Landesregierung intensiv unter die Lupe genommen.
Angefangen bei dem Ausgleich der Finanzen sehen wir die geleistete Arbeit lediglich als befriedigend. Bei den Themen der Zukunft, Digitalisierung und weltbeste Bildung, konnten nur ungenügende Leistungen festgestellt werden. Am Bereich der Bildung wurde in dieser Legislatur nicht einmal teilgenommen. Herausragende Leistungen weist die Landesregierung hingegen in dem Bereich der sinnlosen Kreisgebietsreform auf. Den Personalverschleiß können wir als ausreichend abtun und bei der Fertigstellung des BER empfinden wir ein mangelhaft als gerechtfertigt.
„Rot-Rot weist große Defizite in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern auf“, so Matti Karstedt, Vorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg. „Der Aufwärtstrend bei der Politikverdrossenheit in Brandenburg ist dabei kein Erfolg für das Land“, so Karstedt weiter. „Aus unserer Sicht erhält die rot-rote Landesregierung keine Empfehlung für eine weitere Amtszeit.“
4. Juli 2018