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Brandenburgs FDP-Jugend wirft Kenia-Parteien Wortbruch vor

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kassieren die Kenia-Parteien in Brandenburg ihre Wahlversprechen. Demnach sollen die Kitagebühren nicht entfallen, die Hort-Beiträge nicht abgeschafft werden und auch keine kostenlosen Mittagessen in Brandenburgs Schulen ausgegeben werden. Unser Vorsitzender Matti Karstedt findet das bezeichnend:

»Kenia sacht keen ja zu den eigenen Wahlversprechen. Es ist üblich, dass man in Verhandlungen nicht jeden eigenen Punkt durchsetzen kann. Dass die Kenia-Parteien nun selbst jene Punkte kassieren, in denen sie übereinstimmende Ziele verfolgen, ist bezeichnend. Der Regierungsauftrag wurde offenbar mit ungedeckten Schecks eingekauft. Wir empfehlen den Kenia-Parteien, ihre Wahlversprechen zukünftig vor der Wahl durchzurechnen und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ehrlich zu begegnen.«


9. Oktober 2019

Matti Karstedt ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg

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