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JuLis demonstrieren gegen EU-Urheberrechtsreform

Anlässlich der heutigen deutschlandweiten Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform äußert sich der brandenburgische FDP-Netzpolitiker Matti Karstedt dem Vorhaben gegenüber kritisch. Im Kreuzfeuer seiner Kritik steht dabei vor allem Artikel 13 der Reform (mittlerweile renummeriert zu Artikel 17), nach welchem Webseitenbetreiber Nutzerinhalte aktiv lizenzieren, oder aber nach Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken durchsuchen sollen. Bei der Menge an urheberrechtlich geschützten Werken und Uploads muss dies maschinell erfolgen, also über Uploadfilter. Karstedt erklärt:

»Eine maschinelle Prüfung von Inhalten ist nicht nur teuer, sondern vor allem auch fehleranfällig. Es liegt auf der Hand, dass im Zuge der Reform künftig auch immer häufiger Zitate und Parodien gesperrt werden. Unsere offene und freie Gesellschaft schränkt sich munter weiter ein, ohne dabei eine tatsächliche Verbesserung für Künstler und Urheber zu bewirken. Im Gegenteil: Mit Artikel 12 der Reform werden etwa Autoren zugunsten von Verlagen sogar schlechter gestellt. Mit Artikel 11 demonstrieren die GroKo-Parteien zudem ihre Beratungsresistenz: Demnach soll ein europäisches Leistungsschutzrecht geschaffen werden, welches sich bereits in Deutschland als völlig wirkungslos herausgestellt hat. Die Reform stellt durch bürokratische Regelungen und technische Hürden nachhaltig sicher, dass auch in den kommenden Jahrzehnten keine größere Web-Plattform in Europa entstehen wird.«

Als Vorsitzender der brandenburgischen FDP-Jugend sieht Matti Karstedt aber auch ein ganz anderes Problem:

»Die Generation Youtube ist politisch interessiert, engagiert und wahlberechtigt – doch sie wird bei dieser Reform derzeit völlig ignoriert. Das Vorhaben hat das Potential, das Projekt Europa für meine gesamte Generation nachhaltig negativ zu besetzen. Die Quittung dafür wird am 26. Mai ausgestellt.«

Auch die Jungen Liberalen Brandenburg e.V. haben zu dem Demonstrationen aufgerufen und werden heute sowohl in Potsdam als auch Berlin gegen die geplante Reform demonstrieren.


23. März 2019

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