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Junge Liberale kritisieren neues Polizeigesetz

Anlässlich der Novellierung des brandenburgischen Polizeigesetzes erklärt Matti Karstedt, Landesvorsitzender der brandenburgischen FDP-Jugend:

»Im brandenburgischen Landtag fehlt ein Anwalt der Bürgerrechte. Die Novelle des Polizeigesetzes sieht erhebliche Grundrechtseingriffe mit zweifelhafter Wirkung vor. Als Junge Liberale lehnen wir das Gesetz ab.

Die Schleierfahndung etwa ist eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle und stellt, wie die Vorratsdatenspeicherung im digitalen Bereich, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Zudem wirkt sie wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die wir vor 30 Jahren mit dem Schengen-Abkommen in Europa überwunden haben. Ein vierwöchiger Präventivgewahrsam erinnert zudem an dunkelste Zeiten deutscher Strafjustiz. Hier werden Menschen für bis zu vier Wochen inhaftiert, obwohl sie noch keinerlei Straftat begangen haben. Als ob es einem Terroristen darauf ankäme, seinen Anschlag pünktlich durchzuführen.

Während Union und Sozialdemokraten sogar noch drastischere Maßnahmen wie Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen forderten, steht mit den brandenburgischen Freidemokraten am 1. September dieses Jahres eine politische Kraft der Mitte zur Wahl, welche Bürgerrechte achtet und stärken will – statt sie auszuhöhlen.«


14. März 2019

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