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Teure Wahlgeschenke statt wegweisender Politik

Heute wählte der Landtag Dietmar Woidke mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen für eine weitere Amtszeit zum Ministerpräsidenten. Für Brandenburg bleibt damit ein wirklicher Wandel in der Landespolitik aus.  Matti Karstedt, Vorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg, erklärt hierzu:

»Das Zweckbündnis Kenia bietet den Brandenburgerinnen und Brandenburgern keine wegweisende neue Politik, sondern vor allem eine massive Neuverschuldung. Jeder Cent, der heute auf Pump ausgegeben wird, muss später auch zurückgezahlt werden. Der Ministerpräsident kauft sich die Regierungsmehrheit mit teuren Wahlgeschenken zulasten nachfolgender Generationen.«

Junge Liberale fordern Schuldenverbot

Die Kenia-Parteien wollen laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Als Reaktion darauf verabschiedete der Landeskongress der Jungen Liberalen am vergangenen Samstag einen Beschluss, welcher ein Schuldenverbot vorsieht.

So sollte eine Neuverschuldung nur unter Vorlage eines Tilgungsplans sowie einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament möglich sein. Außerdem sollten Jahresüberschüsse im Landeshaushalt mindestens zu 50% für den Abbau von Altschulden verwendet werden. Weitergehend wird gefordert, dass jedes Gesetzesvorhaben auf eine etwaige finanzielle Belastung für folgende Generationen geprüft wird.


20. November 2019

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