40 Jahre JuLis
Am 1. November 1980 kamen in Bonn 97 junge Menschen zusammen, um den Bundesverband der Jungen Liberalen zu gründen. 2020 feiern wir nun 40 erfolgreiche Jahre der besten Jugendorganisation der Welt! Und damit 60 Bundeskongresse, 12 Bundesvorsitzende, mehr als 600 beschlossene Anträge und vor allem über 50.000 junge Menschen, die politisch aktiv geworden sind, weil sie nicht länger dabei zusehen wollten, wie andere über ihre Zukunft bestimmen.
Anlässlich des 40jährigen Bestehens des Bundesverbands der Jungen Liberalen verfasste unser Landesvorsitzender Matti folgenden Beitrag für die Jubiläums-Festschrift.
Brandenburg
Wer sich in einem ostdeutschen Flächenland für die Jungen Liberalen engagiert, kennt sie: Die herablassenden Witze über wenig Einfluss, wenig Leute, wenig alles. Wir hatten und haben ja schließlich nüscht. Kurz nach der Vereinigung mit den West-JuLis haben wir in Brandenburg etwa 200 von 230 Mitgliedern verloren. Unser erster Vorsitzender Mario Quast konstatierte 1997: „Viele, die ihre Jobs verloren haben, und das waren in erster Linie junge Leute, verließen uns, weil die F.D.P. sie mit ihren Leistungsparolen nicht überzeugen konnte.“
Ein Trend, den zunächst auch die Verbandsbetreuer nicht aufhalten konnten, die uns in den 90er-Jahren von den JuLis NRW zur Seite gestellt wurden – und den auch die märkische FDP zu spüren bekam. Unsere Mutterpartei musste in den vergangenen 30 Jahren ganze 26 Jahre lang die Oppositionsbank drücken, gut 21 Jahre davon sogar außerhalb des Landtags. Off en gesprochen: Es gibt bessere Umstände, um als Jugendverband politisch Fuß zu fassen und gestalten zu können. Doch die JuLis Brandenburg haben immer wieder kreative Köpfe hervorgebracht, die die schwierigen Bedingungen als Chance begreifen – und nutzen. Denn von 1990 bis 2020 hat es uns an einem garantiert nie gemangelt: an Überzeugungstäterinnen und -tätern. Wer sich in Brandenburg für den Liberalismus einsetzt, tut das sicher nicht für die schnelle Karriere.
Dabei sind die JuLis Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder neue Wege gegangen und als kommunikative und politische Early Adopter aufgetreten: Unser Kreisverband Cottbus etwa war als erster ostdeutscher Verband mit einer Webseite ausgestattet. Und während selbst im Jahr 2020 viele Menschen erst durch die Corona-Pandemie die Vorzüge digitalen Arbeitens kennenlernen durften, haben die JuLis Brandenburg schon im Jahr 1996 mit Rechner und Telefon dezentrale Vorstandssitzungen ermöglicht. Flächenland macht eben erfinderisch.
Apropos Fläche: Immer wieder auf die individuellen Bedürfnisse der jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger in den strukturschwachen Regionen hinzuweisen, ist seit Gründung des Bundeslandes ein wiederkehrender Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Im Jahr 2001 etwa haben die JuLis Brandenburg wortwörtlich die Koffer gepackt und sind von Frankfurt (Oder) Richtung Berlin (ab)gewandert, um gegen die mangelhafte Regionalförderung der Landesregierung zu demonstrieren. Im Jahr 2018 haben wir unter dem Claim „Wir sind die DorfkindLobby!“ dann eine Kampagne zum Thema ins Leben gerufen, deren Slogan kurze Zeit später sogar den 58. Bundeskongress zierte und dem dazugehörigen Leitantrag als Titel diente.
Für Schlagzeilen sorgte auch eine gemeinsame Kampagne aller brandenburgischen Jugendorganisationen. Was in anderen Bundesländern teilweise als Tabubruch angesehen wurde, ist in Brandenburg schlichtweg Pragmatik: Hier können Junge Liberale eben auch mal Hand in Hand mit Junger Union, Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend eine Plakatkampagne unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ machen, ohne sich in Grabenkämpfen oder tagespolitischem Klein-Klein zu verlieren. Auch, wenn der eine oder andere BuKo durchaus mal kurz davor war, uns solche Aktionen zu verbieten.
Programmatisch müssen sich die JuLis Brandenburg nicht verstecken: Im Jahr 2007 etwa haben wir uns auf unserem 34. Landeskongress für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen ausgesprochen. Eine Forderung, welche wir schon wenig später im Wahlprogramm der FDP Brandenburg durchsetzen konnten. Während die rot-rote Koalition eine Absenkung des Wahlalters zunächst nur prüfen wollte, haben die im Jahr 2009 frisch in den Landtag eingezogenen Freien Demokraten unsere Forderung zügig aufgegriffen und schon im August 2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt. Nach über einem Jahr war dann auch die Landesregierung überzeugt und weitete die Idee sogar noch aus. Seit Dezember 2011 gilt das neue Wahlrecht: Jugendliche ab 16 Jahren können seitdem an Volksbegehren, Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg teilnehmen. Hätten bei der vergangenen Landtagswahl nur die 16-Jährigen gewählt, säßen die Freien Demokraten und unter ihnen mehrere JuLis nun übrigens im hiesigen Landtag. Das ist allerdings nur eine Randnotiz, die individuelle Wahlentscheidung spielt für uns bei der Zumessung des Wahlrechts schließlich keine Rolle.
Die JuLi-Beschlusslage hat sich unterdessen sowieso längst weiterentwickelt: Mittlerweile sprechen wir uns für ein Wahlrecht ab 14 Jahren aus. Doch bevor wir das einführen können, beschäftigen wir uns erst einmal mit der neuesten Wahlrechtsänderung, dem Paritätsgesetz – und zwar vor dem Landesverfassungsgericht. Ein Novum in unserer Geschichte. Und wenngleich eine Entscheidung in dieser Sache noch aussteht, kann schon jetzt unabhängig vom Urteil festgestellt werden: Die märkischen JuLis beteiligen sich aktiv an der Schaffung von Rechtssicherheit und an der Rechtsfortbildung.
Die JuLis Brandenburg sind eben einfach gut – für so wenig Einfluss, so wenig Leute, so wenig alles.
1. November 2020