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FDP-Jugend fordert Transparenz für Funkzellenabfragen

Schätzungen zufolge werden die Mobilfunkdaten jedes Bundesbürgers einmal im Monat durch Ermittlungsbehörden im Rahmen sogenannter Funkzellenabfragen angefordert. Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern daher eine transparente Informationspolitik gegenüber den Betroffenen.

Nach Ansicht der Jungen Liberalen ist es inakzeptabel, dass Personen, die Teil einer solchen Abfrage werden, selbst bei explizitem Wunsch nicht informiert werden. Auch die zugänglichen Statistiken zu Funkzellenabfragen sind der Brandenburger FDP-Jugend zufolge ungenügend.

Landtag berät über Funkzellenabfragen

In seiner 15. Sitzung berät der Brandenburger Landtag am 13. Mai 2020 einen Antrag der Linken, der ein Benachrichtigungssystem für Funkzellenabfragen nach Berliner Vorbild vorsieht. Für den Pressesprecher der Jungen Liberalen Brandenburg, Fabian Jahoda, greift der Antrag zu kurz: “Der Antrag ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, für eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz bei Funkzellenabfragen braucht es allerdings mehr. Außerdem muss das mittelfristige Ziel eine bundesweite Lösung sein.”

Bereits im März beschlossen die Jungen Liberalen Brandenburg auf ihrem 57. Landeskongress einen umfassenden Antrag zur Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft. Dieser sieht unter anderem detaillierte Statistiken zu beiden Ermittlungsinstrumenten vor. Außerdem soll ein Funkzellen-Transparenz-System nach Berliner Vorbild für das gesamte Bundesgebiet beim Bundesamt für Justiz geschaffen werden.

Den vollständigen Beschlusstext findest Du hier.


13. Mai 2020

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